Mittler verhängt Haushaltssperre

(red) Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler hat nach der heutigen Sitzung des Ministerrats eine Haushaltssperre verhängt. Die Sperre geht über alle Ressorts und gilt mit sofortiger Wirkung.

Das Finanzministerium werde „mit Argusaugen überwachen“, was noch an Geldern fließe, sagte Mittler in Mainz. Grund für die Maßnahme sind vor allem deutlich gestiegene Risiken in der Einnahme-Entwicklung. Zwar startete das Land mit einem fühlbaren Steuerplus ins Jahr 2003. Die inzwischen eingesetzte, bundesweite Abschwächung der Einnahmen könne, so der Minister, aber zum Jahresende auf einen geschätzten Einnahme-Fehlbetrag von 200 bis 300 Millionen Euro hinauslaufen. Dazu komme, dass die schwache Konjunktur auch auf der Ausgabenseite „merkliche Spuren“ hinterlasse. Die Risiken hierfür bezifferte Mittler auf eine „Größenordnung zwischen 100 bis 250 Millionen Euro“. Für den Fall, dass nicht gegengesteuert werde, drohe im Etat eine Deckungslücke von bis zu 550 Millionen Euro. Mittler stellte klar, dass man die „Zügel deshalb noch weiter anziehen“ werde. Davon ausgenommen werden sollen jedoch die für die konjunkturelle Entwicklung wichtigen Investitionen und die Landesbetriebe. Die Risiken durch die steuerlichen Mindereinnahmen, so Mittler, ließen sich zwar nicht beeinflussen. Die Risiken auf der Ausgabeseite sollten durch die Haushaltssperre aber „deutlich reduziert“ werden.

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