Moselaufstieg und A-1 Lückenschluss sollen kommen: Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan

Moselaufstieg und A-1 Lückenschluss sollen kommen: Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan

Nach langen Diskussionen hat die Bundesregierung festgelegt, wie sie das strapazierte Verkehrsnetz in den kommenden Jahren modernisieren will. Die größten in der Region Trier geplanten Projekte sind der A-1-Lückenschluss, der umstrittene Moselaufstieg und der Ausbau der Moselschleusen.


Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland sollen bis 2030 mit fast 270 Milliarden Euro in Schuss gehalten und ausgebaut werden. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett am Mittwoch unter Leitung von Vizekanzler Sigmar Gabriel beschlossen hat.

In der Region Trier haben folgende Projekte eine Aussicht darauf, tatsächlich umgesetzt zu werden, da ihr Bedarf in dem neuen Verkehrswegeplan als vordinglich eingestuft wurde: der 25 Kilometer und mehr als 400 Millionen Euro teure A-1 Lückenschluss, die geschätzt 29 Millionen Euro teure Ortsumgehung für Trier-Zewen, der seit Jahrzehnten umstrittene Moselaufstieg (Westumfahrung Trier, Kosten: mindestens 60 Millionen Euro) und die Ortsumgehung für Ayl (2,3 Kilometer Länge, 19,3 Millionen Euro).

Sehr wahrscheinlich ist es inzwischen auch, dass Schiffe in Zukunft schneller auf der Mosel unterwegs sind als bisher, denn in den kommenden Jahrzehnten sollen sieben weitere Moselschleusen so ausgebaut werden, dass sie eine zweiten Schleusenkammer erhalten. Geschätzte Gesamtkosten bis 2036: knapp 580 Millionen Euro.
Weniger wahrscheinlich - aber auch nicht völlig ausgeschlossen - ist es, dass Igel eine 2,2 Kilometer lange aber satte 60 Millionen Euro teure Ortsumfahrung erhält, die entweder durch einen Tunnel führt oder aber auf Stelzen gebaut wird. Das Projekt wurde in die Kategorie "weiterer Bedarf" einsortiert.

Einige Projekte tauchen auch gar nicht mehr in dem Plan auf - dazu zählt die umstrittene und mit 315 Millionen auch sehr teure Nordumfahrung für Trier ebenso wie der Ausbau der A 60 zwischen Prüm und der belgischen Grenze. Ebenfalls gestorben ist die Idee, Hermeskeil eine Ortsumgehung zu verpassen.
Obwohl sehr viel Geld in das Bahnnetz investiert wird, profitiert die Region Trier davon nicht: Der seit 2013 diskutierte, mögliche zweigleisige Ausbau der Eifelstrecke zwischen Köln und Trier wird mit keinem Wörtchen erwähnt - und wird daher sicher auch nicht realisiert.

Zu den regionalen Projekten, die bereits laufen oder fest deponiert wurden, zählt neben dem Hochmoselübergang und der Ortsumgehung Konz-Könen auch der vierspurige Ausbau der Biewerbachtalbrücke, der für eine schnellere Verbindung zwischen dem Moseltal und Luxemburg sorgen soll.
CDU-Bundestagsabgeordneter Patrick Schnieder, der für seine Fraktion Berichterstatter in Sachen Bundesverkehrswegeplan ist, ist mit dem neuen Plan sehr zufrieden. "Das, was da drinsteht, ist realistisch umsetzbar", sagt er. Anders als die Opposition betont, sei es keine "Wünsch-Dir-Was-Liste". Schnieder appelliert ans Land, nun möglichst schnell Baurecht für die A1 zu schaffen.

Das Konzept von Minister Alexander Dobrindt (CSU) legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt des Netzes und soll überregional bedeutende Engpässe beseitigen. Knapp die Hälfte aller Mittel fließt in Bundesstraßen und Autobahnen. Fast 42 Prozent sind für Bahnprojekte vorgesehen, der Rest für Wasserwege. Die Industrie mahnte eine zügige Umsetzung an, von der Opposition kam Kritik.

Dobrindt betonte, dass die Finanzierung realistisch sei. „Die Projekte und die Investitionsmittel sind aufeinander abgestimmt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Unser Ziel ist, künftig Staus auf unseren Hauptverkehrsstrecken zu vermeiden.“ Der Plan laufe auf eine deutliche Stärkung des Schienenverkehrs hinaus und bringe Ökologie und Ökonomie zusammen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: „Wir bauen dort, wo der Verkehr wirklich stattfindet und die Menschen tagtäglich im Stau stehen.“ Wichtige Bahnprojekte seien endlich berechnet worden. Bis 2030 werde in den Neu- und Ausbau der Schiene mindestens in gleicher Höhe investiert wie in die Straße.
Vorrang vor neuen Projekten soll generell der Erhalt haben. Dafür sind nun 69 Prozent des Geldes vorgesehen - nach 56 Prozent im aktuellen Verkehrswegeplan von 2003. Bei der Straße sollen drei Viertel der Mittel in überregional wichtige Achsen gehen. Nun müssten die dazugehörigen Ausbaugesetze im Herbst zügig im Bundestag beschlossen werden, sagte Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU).

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte den Plan als „eine unbezahlbare Wünsch-dir-was-Liste.“ Klima und Umwelt seien „die große Leerstelle“ darin. „Statt immer neuer teurer Spatenstiche muss auf das bereits dichte Verkehrsnetz gesetzt werden“, sagte Krischer. Nötig sei, wirklich alle Verkehrsträger sinnvoll aufeinander abzustimmen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von einem „Anti-Klimaschutzplan“. Statt in naturzerstörende Straßenneubauprojekte müssten die Mittel in die Beseitigung der größten Engpässe bei den Bahnknoten investiert werden, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte: „Allein mit dem Plan ist noch nicht ein einziger Euro in die Verkehrswege investiert.“ Damit dies schneller als in der Vergangenheit gehe, müssen Genehmigungsverfahren gestrafft und Planungskapazitäten aufgebaut werden. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) begrüßte es als „großen Schritt für die Zukunft des Radverkehrs“, dass der Bund künftig auch überregionale Fahrradwege mitfinanzieren will.

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