Mühsamer Weg aus Schuldenfalle

Mühsamer Weg aus Schuldenfalle

MAINZ. Das Jahr 2006 war seit Langem mal wieder ein gutes Jahr für den Mainzer Finanzminister. Das Land hat deutlich mehr eingenommen als geplant und weniger ausgegeben. Doch der Weg zum ausgeglichenen Etat ist weit. Der Haushalt ist längst gegen die Wand gefahren, sagt die CDU.

Im vergangenen Jahr hat sich der Haushalt doppelt so stark verbessert wie geplant, auch 2007 ist im grünen Bereich und 2008 trotz drohender Einbußen von bis zu 180 Millionen Euro wegen der geplanten Unternehmenssteuerreform wohl positiv: Landes-Haushälter Ingolf Deubel (SPD) sieht beim Blick in die Kasse deutliche Verbesserungen, schließlich brauchte er 2006 Vermögen in Höhe von 240 Millionen Euro nicht wie geplant zu versilbern. Allerdings gibt er keine Entwarnung. Der Etat müsse weiter sparsam gefahren werden, stellt er klar, um gleich alle möglichen Begehrlichkeiten abzuwehren. 26 Milliarden Euro Schulden hat das Land inzwischen angehäuft - und in den nächsten Jahren kommen noch jährlich bis zu einer Milliarde dazu. Eingerechnet sind dabei allerdings auch pro Jahr zwischen 300 und 500 Millionen Euro für den Pensionsfonds der Landesbeamten, in den erheblich mehr Geld gepumpt werden muss als ursprünglich geplant. Wann kommt ein Landeshaushalt ohne neue Schulden? Deubel ist ein gebranntes Kind, seit Ministerpräsident Kurt Beck im Jahr 2000 eine schwarze Null erst für 2006 und dann für 2008 angekündigt hatte - und postwendend von ungeahnten Steuereinbrüchen eingeholt wurde. Allerdings lässt sich der Minister doch auf eine Prognose ein: Wenn Steuern und Wirtschaft weiter ordentlich wachsen, könnte 2012 - ohne die Vorsorge-Millionen für den Pensionsfonds - das Haushaltsdefizit verschwunden sein. Laufe die Entwicklung "sehr gut", könnte sogar 2011 das Ziel angepeilt werden. Auf jeden Fall soll der Verkauf von Landesvermögen zurückgefahren werden. Bislang wurden in den vergangenen Jahren 1,5 Milliarden erlöst, um die Haushalte trotz hoher Verschuldung verfassungsgemäß abzuwickeln. Weil jedoch erst einmal dieser Bereich auf jeden Fall bis 2010 auf null reduziert werden soll, spielt sich bei der Senkung der Kreditaufnahme laut Deubel aktuell "nicht so viel ab". Dass Länder wie Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bereits den Ausgleich ihres Etats geschafft haben, ficht ihn nicht an. Bayern habe die Null durch Umbuchen erreicht und Mecklenburg-Vorpommern Sonderzahlungen statt in Investitionen in andere Ausgaben umgeleitet, um Schulden zu vermeiden. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben ist Rheinland-Pfalz nach Angaben des Ministers das sparsamste Bundesland, bei der Verschuldung je Bürger ungefähr auf Platz sechs. Und dass Rheinland-Pfalz nur Schulden gemacht habe, will er so nicht stehen lassen. Das Vermögen des Landes, beispielsweise Darlehen-Rückforderungen, habe sich seit 1991 auf vier Milliarden verdoppelt, so Deubel. Die CDU sieht ihn gleichwohl auf "Schuldenkurs". Trotz erheblicher Steuermehreinnahmen gehe die Kreditaufnahme ungebrochen weiter, sagt CDU-Finanzpolitiker Hans Josef Bracht. Konsolidierung sehe anders aus.