Musik mit rechten Parolen

MAINZ/TRIER. (win) Mit kostenlos verteilten einschlägigen Musik-CDs wirbt die rechtsextremistische NPD seit Tagen verstärkt um Jugendliche und Jungwähler, auch vor Schulen. Die Polizei fährt verstärkt Streife in der Nähe von Schulen, um bei möglichen Rechtsverstößen einzuschreiten.

Rund 200 000 CDs mit dem Titel "Schulhof-CD - Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker" will die NPD im Bundestagswahlkampf Stimmung für rechte Parolen machen. Von der angekündigten bundesweiten Aktion seien die Schulen rechtzeitig informiert worden, sagte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) während einer Aktuellen Stunde im Landtag. In Rheinland-Pfalz wurden Verteilaktionen bisher in Bad Marienberg, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Meisenheim, Schlossböckelheim/Nahe und Trier bekannt. So verteilten zwei Männer am Trierer Schulzentrum Mäusheckerweg kurz vor Schulbeginn CDs. Als eine Streife der Polizei eintraf, waren die unbekannten Männer nach Angaben des Trierer Polizeipräsidiums allerdings bereits verschwunden. Schon im vergangenen Jahr war eine groß angelegte Verteilaktion der neonazistischen Skinhead-Szene mit einer Musik-CD geplant. Deren CDs wurden jedoch wegen strafrechtlich relevanter Inhalte beschlagnahmt. Bei der NPD-CD besteht laut Bruch jedoch nach den Bewertungen verschiedener Staatsanwaltschaften rechtlich keine Möglichkeit, die Verteilung zu unterbinden, sofern sie nicht auf Schulgelände stattfindet. Dennoch fährt die Polizei laut Bruch verstärkt im Umfeld von Schulen Streife, um bei möglichen Gesetzesverstößen einzugreifen. Ansonsten setze der Verfassungsschutz weiter auf seine Informationsarbeit mit Vorträgen an den Schulen. Die rechte Szene betreibe mit ihrer "Einstiegsdroge Musik" eine gefährliche Werbung unter Jugendlichen, so der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner. Er nannte es beispielhaft, dass in Brandenburg Jugendliche rechte CDs beim Verfassungsschutz im Rahmen einer Umtauschaktion abgeben könnten. Die Grünen plädierten dafür, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in den Schulen auf möglichst alle Fächer auszudehnen. Inzwischen sei klar, dass NPD und neonazistische Kameradschaften bei der Musik-Agitation zusammenarbeiteten, so die Abgeordnete Friedel Grützmacher. Die Jugendlichen müssten durch politische Beteiligung immun gemacht werden für rechtes Gedankengut.