Nach acht Jahren beginnt Prozess gegen ehemalige Trierer HWK-Spitze
Trier · Die ehemalige Führungsspitze der Trierer Handwerkskammer steht ab dem 22. September vor dem Koblenzer Landgericht. Den vier Angeklagten wird vorgeworfen, 880.000 Euro veruntreut zu haben. Die Wirtschaftsstrafkammer geht davon aus, dass der Prozess bis Ende 2016 dauern wird.
Gefälschte Stundenzettel, aufgeblähte Projektkosten und schließlich die Kündigung des Hauptgeschäftsführers, seines Stellvertreters und zweier hochrangiger Mitarbeiter: Vor acht Jahren erschütterte ein Skandal die Trierer Handwerkskammer. Nachdem der Trierische Volksfreund 2007 die Unregelmäßigkeiten aufgedeckt hatte, schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein.
Fast sechs Jahre ermittelten die Beamten, ehe sie im Herbst 2013 Anklage wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug und Betrug erhoben. Noch einmal zwei Jahre später beginnt am 22. September die Hauptverhandlung vor der großen Kammer für Wirtschaftsstrafrecht des Koblenzer Landgerichts.
Es sieht nicht so aus, als würde die Angeklagten - den ehemaligen Hauptgeschäftsführer der Kammer, seinen damaligen Stellvertreter, den Ex-Leiter des HWK-Umweltzentrums und den ehemaligen Personalchef - ein schneller Prozess erwarten: Allein für die Klärung des ersten von acht in der Anklage aufgeführten Fällen hat der Vorsitzende Richter Torsten Bonin zwölf Verhandlungstermine bis Mitte Dezember angesetzt. Um die weiteren Tatkomplexe aufzuarbeiten, werde man das komplette nächste Jahr weiterverhandeln müssen, schätzt Bonin.
Die Staatsanwaltschaft wirft den vier Angeklagten vor, bei mehreren Projekten die Kosten künstlich in die Höhe getrieben zu haben. Mit den Zuschussgebern seien Personalkosten für Mitarbeiter abgerechnet worden, die gar nicht oder in nur geringem Umfang mitgearbeitet hätten. Persönliche Bereicherung wird den Angeklagten nicht vorgeworfen.
Die lange Ermittlungsdauer von fast sechs Jahren begründete der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse bei Anklageerhebung damit, dass rund 650 Asservate - Ordner, Datensammlungen - ausgewertet und mehr als 50 Zeugen vernommen werden mussten. "Es war extrem aufwendig, aus dieser Masse an Beweismitteln die maßgeblichen Faktoren herauszufiltern."
Dass nach Anklageerhebung weitere zwei Jahre bis zum Prozessbeginn vergingen, verantwortet das Landgericht. Gerichtssprecherin Susanne Dreyer-Mälzer führt unter anderem die große Belastung der Justiz als Grund an. Der Nürburgring-Prozess, der ebenfalls von der Wirtschaftskammer verhandelt wurde, habe in den vergangenen Jahren enorme Kapazitäten gebunden.
