Nach der Demo der Landwirte in Mainz ist FDP-Minister Volker Wissing der Kragen geplatzt

Bei Debatte über Landwirtschaftspolitik : Bauern-Proteste wirbeln Staub auf

Der rheinland-pfälzische FDP-Politiker Wissing rechnet nach der Demo der Landwirte in Mainz mit Julia Klöckner und der Düngeverordnung ab.

Liberale Parteifreunde sagen über Volker Wissing: „Wenn der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister angestachelt ist, hält er die leidenschaftlichsten Reden.“ Geht es dann noch um CDU-Bundesagrarministerin Julia Klöckner, brechen die Emotionen meistens wie Wasser aus einem voll aufgedrehten Gartenschlauch aus dem oft analytisch-kühl wirkenden Pfälzer heraus.

So musste am Donnerstag im Mainzer Landtag selbst Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit weit aufgerissenen Augen ungläubig auflachen, als sie den FDP-Politiker sah, der während der Debatte über Agrarpolitik plötzlich der Kragen platzte, laut brüllte und aufgeregt mit dem Zeigefinger in der Luft fuchtelte.

Wissing wehrte sich nach der hitzigen Bauern-Demo in Mainz am Vortag gegen Vorwürfe der CDU-Fraktion, rheinland-pfälzische Abteilungsleiter hätten in einer Sitzung im Bundesagrarministerium zugestimmt, den Einsatz von Dünger in nitratbelasteten Gebieten um 20 Prozent zu verringern. Umweltschützer finden das richtig, weil das Grundwasser dabei weniger stark belastet werde.

Viele Bauern klagen über die Regel, weil Gemüse dann nicht mehr richtig zu wachsen zu drohe und massive Einbußen drohten. Die Schuldfrage wies Wissing von sich. Er polterte in Richtung CDU: „Sie verschaukeln die Bauern in diesem Land. Den Menschen geht es um ihre Existenz, und Sie gehen raus und erzählen Märchen.“

Was steckt hinter der Geschichte, die auch dazu führte, dass 500 Bauern tags zuvor mit 400 Traktoren in Mainz demonstrierten? Tatsächlich kursiert aus dem von Julia Klöckner geführten Bundesagrarministerium das Protokoll einer Sitzung vom 22. Mai. Dieses Papier, das dem TV vorliegt, listet auf, dass zwei Abteilungsleiter der rheinland-pfälzischen Landesregierung sich gemeinsam dafür ausgesprochen haben, den Einsatz von Düngemitteln zu verringern. Aus dem Klöckner-Ministerium heißt es daher von einem Sprecher: „Es ist erstaunlich, dass Herr Wissing nicht zu wissen scheint, was sein Haus in seiner Abwesenheit mitträgt. Oder er betreibt hier aus Kalkül Parteipolitik auf dem Rücken der Landwirte, indem er nach außen Dinge verspricht, intern aber das Gegenteil macht?“ Wissing widersprach der Kritik im Landtag deutlich. Denn: „Alle Landwirtschaftsminister der Bundesländer haben bei der Agrarministerkonferenz die 20-Prozent-Reduzierung als Zumutung für die Bauern abgelehnt“, sagte Wissing. Zu besagter Sitzung im Mai habe das Bundeslandwirtschaftsministerium erst eingeladen, „als Frau Klöckner die Vorschläge schon bei der EU-Kommission eingereicht“ habe. Wissing kritisiert seine politische Rivalin in Berlin scharf. „Die Politik, die Julia Klöckner betreibt, sind die größten Steine, die man der Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten in den Weg gelegt hat. Da war Renate Künast gar nichts gegen.“

Dicke Freunde werden Wissing und Klöckner, die eine Vorgeschichte haben, in diesem Leben wohl nicht mehr. Die politische Beziehung hat gelitten, nachdem Volker Wissing mit der FDP nach der Landtagswahl in die Ampelkoalition mit SPD und Grünen gegangen ist. Das geplatzte Jamaika-Bündnis im Bund sorgte für neuen Zoff, der sich nun durch gegenseitige Angriffe in der Agrarpolitik weiter verschärft.

Der Eifeler SPD-Landtagsabgeordnete Nico Steinbach warf der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion vor, ein „verlängerter Arm des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu sein“. Der CDU-Landtagsabgeordnete Horst Gies kritisierte wiederum Wissing dafür, „immer nach Berlin zu zeigen“. Seine Fraktion forderte vom Land, das Messstellen-Netz für Nitrat im Grundwasser zu prüfen, von denen es zu wenige gebe und Ergebnisse an vielen Orten nicht repräsentativ seien.

Die Landesregierung konterte, die Messstellen stünden an geeigneten Punkten. 1600 gebe es davon, wo die CDU nur von 35 spreche. Wissing erneuerte im Landtag aber sein Ziel, die Messstellen bei einem Agrargipfel 2020 unter die Lupe nehmen zu wollen. Gemeinsam mit Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) teilte der FDP-Landwirtschaftsminister nach seiner Wutrede mit: „Sofern es konkrete Hinweise auf fehlerhafte Standorte oder Messergebnisse gibt, prüfen wir das selbstverständlich und werden erforderlichenfalls Veränderungen vornehmen.“