Nach Kölner Übergriffen: Regionale Christdemokraten für Videoüberwachung und harte Strafen

Nach Kölner Übergriffen: Regionale Christdemokraten für Videoüberwachung und harte Strafen

Nach den Übergriffen von Köln hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitagabend in Fell (Kreis Trier-Saarburg) für mehr Polizeipräsenz und eine rasche, harte Bestrafung der Täter ausgesprochen. An diesem Wochenende wird sich auch der in Mainz tagende CDU-Bundesvorstand mit den Ausschreitungen befassen und Konsequenzen fordern.

Thomas de Maizière hat auf dem Neujahrsempfang der Trierer und Trier-Saarburger CDU gerade mal gut anderthalb Stunden Zeit, dann braust der Bundesinnenminister auch schon wieder davon - auf zum nächsten Termin ins 130 Kilometer entfernte Mainz. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt tagt seit dem gestrigen Abend der CDU-Bundesvorstand, um am Ende der zweitägigen Klausur einen Zehn-Punkte-Zukunftsplan für Deutschland zu verabschieden.

Dabei geht es um Themen wie die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, schnelles Internet oder das Transatlantische Freihandelsabkommen. Aber natürlich wird ein besonderer Fokus auf dem Dauerthema Flüchtlinge liegen. Und auch mit den schlimmen Vorkommnissen auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz in der Silvesternacht will sich die CDU-Spitze ausführlich befassen.

Der Bundesinnenminister hat sich dazu bereits früh geäußert und die nordrhein-westfälische Polizei in einer der Hauptnachrichtensendungen im Fernsehen mächtig gerüffelt. Das wurde dem 61-jährigen Politiker nicht nur in NRW übelgenommen. De Maizière wollte die Kritik gestern Abend nicht wiederholen, sagte aber am Rande des CDU-Neujahrsempfangs unserer Zeitung: "Die aktuellen Meldungen widerlegen mich auch nicht gerade." Zu diesem Zeitpunkt wusste de Maizière noch nicht, dass sein nordrhein-westfälischer Kollege Ralf Jäger (SPD) gerade den Kölner Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte - die erste personelle Konsequenz der längst auch in anderen Ländern Schlagzeilen machenden Vorfälle von Köln.

"Mainzer Erklärung"

In den vergangenen Tagen übertrumpften sich die Politiker fast jeglicher Couleur mit ihren Forderungen nach harten Konsequenzen. In einem unserer Zeitung vorliegenden Entwurf der "Mainzer Erklärung" spricht sich nach den "widerwärtigen Übergriffen und Attacken in Köln" auch der CDU-Bundesvorstand für eine "harte Antwort des Rechtsstaats" aus. Gebe es einen hinreichenden Tatverdacht, müsse gegen die potenziellen Täter "sofort Untersuchungshaft angeordnet" werden, heißt es da etwa, Strafverfahren seien "unverzüglich durchzuführen", so dass die Bestrafung auf dem Fuße folge. Rechtsfreie Räume dürfe und werde es in Deutschland nicht geben.
Bei "erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" sollen nach dem Willen der CDU bundesweit verdachtsunabhängige Personenkontrollen möglich sein. Die sogenannte Schleierfahndung ist umstritten, weil dabei auch viele unbescholtene Bürger in die Kontrollen geraten. Zuletzt war im Juni vergangenen Jahres ein entsprechender Vorstoß aus Bayern auf der Tagung der Innenminister in Mainz vor allem am Widerstand der SPD-geführten Länder gescheitert. "Wir glauben, dass unsere Instrumente absolut ausreichend sind", sagte seinerzeit der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) in einem Interview mit unserer Zeitung.

Laut dem Entwurf ihrer "Mainzer Erklärung" will die CDU zudem die Sicherheitskräfte besser ausstatten und mehr Videokameras an Kriminalitäts- und Gefahrenpunkten installieren. Die Bürger akzeptierten ja auch, dass sie in jedem Kaufhaus gefilmt würden, sagte der Bundesinnenminister unserer Zeitung. Neben der Videoüberwachung will de Maizière Plätze bei Großereignissen auch besser ausleuchten. Täter scheuten das Licht, sagte der CDU-Politiker. Gleichzeitig müssten an solchen Plätzen mehr Polizisten präsent sein, um im Ernstfall sofort eingreifen zu können. Das dürfte Wasser auf die Mühlen der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner sein, die zuletzt immer wieder die Personalsituation bei der Landes-Polizei kritisiert hatte: "Wir brauchen wieder mehr Polizisten, gerade weil es erweiterte Aufgabenbereiche und eine ganz andere Gefahrenlage gibt."

Der Mainzer Innenminister Lewentz hatte schon am Vortag darauf verwiesen, dass das Land in diesem Jahr so viele Polizeianwärter einstelle wie noch nie.

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