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Nach Rechnungshof-Bericht zum Hahn: CDU schließt Untersuchungsausschuss nicht aus

Nach Rechnungshof-Bericht zum Hahn: CDU schließt Untersuchungsausschuss nicht aus

Nach dem kritischen Rechnungshof-Gutachten zum gescheiterten Verkaufsversuch des Flughafens Hahn im vergangenen Sommer ist ein Untersuchungsausschuss für die CDU-Opposition nicht vom Tisch. Eine mögliche Retourkutsche der SPD spiele dabei keine Rolle.

CDU-Fraktionsvize Alexander Licht (Brauneberg) schloss am Donnerstag in Mainz keinen Untersuchungsausschuss aus. Doch die CDU wolle offene Fragen zunächst in den Ausschüssen klären. Das Vorgehen habe sich schon beim Nürburgring-Skandal ausgezahlt, was eine Umbildung des Kabinetts zur Folge hatte, sagte Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion.

Licht betonte, den neuerlichen Verkauf des Flughafens bis zum Ende abwarten zu wollen. Den Verdacht, die CDU fürchte eine Retourkutsche in Form eines Untersuchungssausschusses wegen der verdeckten Spenden des Ex-Geheimagenten Werner Mauss, wehrte Brandl ab. "Ich weiß nicht, wo die Teile der Fraktion herkommen sollten, die Angst vor der Reaktion hätten."

Ein Untersuchungsausschuss greife nur die Informationen auf, "die bis zum Tag X der Beantragung vorliegen", ergänzte Licht. Neue Hintergründe dürfte der Ausschuss nicht mehr behandeln. Daher habe die CDU bereits im Sommer nicht sofort auf den Untersuchungsausschuss gepocht. Die Kritik an der Landesregierung, die nun durch den Rechnungshof-Bericht erneut aufflammte, "hätte dann schon gar nicht mehr Bestandteil der Untersuchungen sein dürfen". Der Rechnungshof wirft dem Innenministerium fehlende Sorgfalt bei der Prüfung des chinesischen Bieters SYT vor, der Verkauf war wegen Betrugs gescheitert. Licht sagte, laut dem Bericht sei auch die Staatskanzlei stärker involviert gewesen als angenommen.

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtag mit einer Mehrheit von SPD, FDP und Grüne für den Verkauf der Landesanteile an die HNA stimmte, sagt Licht: "Das jetzige Verfahren ist noch nicht abgehakt." Der Airport gehört bisher zum Großteil Rheinland-Pfalz, zum kleinen Teil Hessen. Der Verkauf der dortigen Anteile an das Unternehmen ADC stockt bislang.

Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss, braucht dafür aber die CDU. Nötig sind 21 Unterschriften, die AfD stellt 14 von 101 Abgeordneten, die CDU 35. Rechnungshof-Gutachten zum Verkauf des Flughafens Hahn