Nach Reichsbürger-Verdacht: Trierer Polizeipräsidium überprüft Beamte - Im Land gibt es über 200 Anhänger der Bewegung

Nach Reichsbürger-Verdacht: Trierer Polizeipräsidium überprüft Beamte - Im Land gibt es über 200 Anhänger der Bewegung

Seit Ende Oktober hat es Hinweise gegeben, dass der am Freitag vom Dienst suspendierte Polizist der Polizeidirektion der rechtsextremen Reichsbürgerbewegung angehört.

Der entscheidende Hinweis kam von einer Behörde. Über diese erhielt das Polizeipräsidium Trier Unterlagen über einen bei der Polizeidirektion Trier (diese umfasst die Stadt Trier, die Landkreise Trier-Saarburg und Birkenfeld sowie die Verbandsgemeinden Morbach und Thalfang) beschäftigten Beamten, die belegten, dass dieser der sogenannten Reichsbürgerbewegung angehört. Um welche Behörde und welche Unterlagen es sich konkret handelt, darüber gibt der Sprecher des Polizeipräsidiums, Karl-Peter Jochem, allerdings keine Auskunft. Es soll verhindert werden, dass der Beamte, den Polizeipräsident Lothar Schömann am vergangenen Freitag suspendiert hat (der TV berichtete), identifiziert werden könne.

Im Laufe der Überprüfungen seien Äußerungen des betreffenden Beamten bekannt geworden, die den Verdacht erhärtet hätten, sagt der Polizeisprecher. Daraufhin wurde ein Dienstordnungsverfahren gegen den Polizisten eingeleitet. Am vergangenen Donnerstag habe der Mann dem Polizeipräsidenten einen Brief geschrieben, der dazu geführt habe, dass Schömann einen Tag später dem Beamten untersagt habe, weiterhin im Dienst zu bleiben. Auch zum Inhalt des Briefes sagt Jochem nichts.

Bis zum Bekanntwerden der Vorwürfe Ende Oktober habe es keine Hinweise darauf gegeben, dass der Beamte zu den sogenannten Reichsbürgern gehöre. Auch hätten keine Beschwerden gegen den Mann vorgelegen, sagt Jochem. Derzeit fänden interne Überprüfungen innerhalb des Polizeipräsidiums statt, um herauszufinden, ob möglicherweise weitere Beamte der Bewegung angehören. Bislang gebe es jedoch keine entsprechenden Hinweise.

Laut rheinland-pfälzischen Innenministerium gibt es derzeit keinen Anlass für weitere Überprüfungen von Polizeibeamten. Polizei und Verfassungsschutz gehen derzeit davon aus, dass die Reichsbürger-Szene im Land rund 230 Personen umfasst. Nach Ministeriumsauskunft hat es im vergangenen Jahr 383 Ermittlungen wegen von Reichsbürgern begangenen Straftaten in Rheinland-Pfalz gegeben. Reichsbürger stehen zumeist der rechtsextremen Szene nahe. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz nicht an.