Nach Todesschüssen: Wie gefährlich sind die rechten „Reichsbürger“?

Trier · Rund 100 sogenannte Reichsbürger gibt es in Rheinland-Pfalz. Es sind Bürger, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Ein Reichsbürger hatte am Mittwoch in Bayern einen Polizisten erschossen.

Es gibt sie auch in der Region Trier: die sogenannten Reichsbürger. Sie erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an, gehen von einem Fortbestand des Deutschen Reiches aus. Einer dieser Reichsbürger hatte am Mittwoch bei einer Razzia im bayerischen Georgensgmünd auf Polizisten geschossen (der TV berichtete). Vier Beamte wurden verletzt, einer von ihnen starb gestern. Die Reichsbürger glaubten, dass Verfassung und Gesetze für sie nicht gelten, und dass sie sich der Staatsgewalt widersetzen dürfen. "Dies sollte man nicht unterschätzen", sagt der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer. Laut Trierer Polizeipräsidium hat es bislang 20 Vorfälle mit sogenannten Reichsbürgern gegeben. Dabei sei es um Verstöße gegen das Meldegesetz, Verleumdungen, Volksverhetzung, Amtsanmaßung, Verunglimpfung des Staates, Urkundenfälschung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegangen. Sogenannte Reichsbürger, die vor Amtsgerichten in Trier und Bernkastel-Kues angeklagt waren, störten die Verhandlungen, weil sie die Gerichte nicht anerkennen.

Das Innenministerium schätzt die Zahl der Reichsbürger in Rheinland-Pfalz auf rund 100. Ein Viertel von ihnen sei wegen politisch motivierter Straftaten in Erscheinung getreten. Laut Arzheimer sind sie vor allem im Internet präsent. "Vereinzelt tauchen sie auch am Rande von Demonstrationen auf, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind", sagt Arzheimer. Es bestünden inhaltlich "deutliche Überschneidungen". Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bezeichnet die Reichsbürger als Rechtsextremisten. Ernst Scharbach, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, fordert, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Reichsbürger sind Rechtsextreme