Rheinland-Pfalz Was folgt auf die Unwetter? Malu Dreyer fordert „Graswurzelbewegung“ für besseres Klima, die CDU einen Fonds für Hochwasseropfer
Mainz/Dudeldorf/Kyllburg · Wie muss die Landesregierung auf schwere Unwetterschäden wie im Raum Trier reagieren? Darüber hat der Landtag am Mittwoch diskutiert.
Als Malu Dreyer den von Unwettern hart getroffenen Eifelort Dudeldorf besuchte, blieb ihr besonders eine helfende Hand in Erinnerung. Eine Frau aus Kordel, die direkt in die Eifel gefahren sei, um den Menschen zu helfen, deren Häuser von Schlamm und Wasser verwüstet waren, erzählt die Ministerpräsidentin die Geschichte der Frau aus dem Kreis Trier-Saarburg am Mittwoch im Landtag. „Nachbarn, Freunde, Unbekannte haben Wasser geschippt, Brote geschmiert, Geröll weggeräumt“, sagt Dreyer. „Dieser Zusammenhalt macht mich stolz.“
Die Folgen aus den Unwettern beschäftigen am Mittwoch auch den Mainzer Landtag, in dem Dreyer eine der seltenen Regierungserklärungen abgibt. Nicht nur, weil sie den Menschen danken will, die geholfen haben. Die Triererin will verdeutlichen, dass das Land hinter den Betroffenen stehe. Gemeinden bietet sie an, sich zu einem Konzept auf den Weg zu machen, das vor Hochwasser schützt. Mit 18 Millionen Euro will Rheinland-Pfalz Kommunen dabei unterstützen.
Dreyer startet aber auch einen Appell, mehr für den Klimaschutz zu tun. Im Land sei die Temperatur seit 1881 um 1,5 Grad gestiegen. Dreyer fordert, auch in den privaten Haushalten zu handeln. Wohnungen nicht übermäßig beheizen, weniger Fleisch essen, dafür mehr regionale Produkte nennt sie als Beispiele. Wer beruflich viel mit dem Auto unterwegs sein müsse, könne immerhin zu Hause Energie einsparen.
Unwetteropfern stellt das Land wiederum Hilfen von 3,5 Millionen Euro bereit. Soforthilfen sollen dazu beitragen, dass sich Betroffene, die besonders arg gebeutelt wurden, Kleidung und Versorgungsgüter beschaffen können. Bedürftige könnten sich an ihre lokale Kreisverwaltung wenden, sagt Dreyer. Das Land will nach den Unwetten bei privaten Restschäden zwischen 5000 und 50 000 Euro die Hälfte übernehmen und bei Nicht-Versicherten ein Fünftel, wenn sie denn einen Elementarschutz abschließen.
Doch das Paket des Landes stößt auch auf Kritik. Oppositionsführer Christian Baldauf kritisiert, dass Hilfen an zu geringe Einkommensgrenzen gebunden seien, wodurch nicht jeder Betroffene tatsächlich auf Hilfsmittel zugreifen könne. „Ist das Ihre Definition von Bedürftigkeit?“, fragt er die Landesregierung. Der CDU-Fraktionschef, der in etlichen Landtagsreden zuvor blass blieb, präsentiert sich an diesem Tag motiviert, aufgeräumt – und hat einen ganz eigenen Plan in der Tasche. Baldauf fordert einen Elementarschadensfonds des Landes: In diesem müsse dauerhaft Geld stecken, auf das Betroffene im Notfall innerhalb eines Tages zugreifen könnten und der zinsgünstige Darlehen für Unwetteropfer ermögliche. Baldauf erwartet vom Land, dabei die Versicherungswirtschaft, Kammern und kommunale Spitzenverbände einzubinden.
Geht es darum, die Elementarschadenversicherung zur Pflicht zu machen, kritisiert er einen „Zick-Zack-Kurs“ der Ampelkoalition. Die verweist wiederum darauf, dass der Anteil der versicherten Hausbesitzer in Rheinland-Pfalz durch eine Imagekampagne bereits von 19 auf 33 Prozent gestiegen sei. Damit liege das Land aber immer noch gut zehn Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, kontert Baldauf süffisant. Doch es gibt auch noch andere Vorschläge, was nach den Unwettern zu tun ist. AfD-Fraktionschef Uwe Junge erwartet vom Land, örtliche Feuerwehren besser auszustatten. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun lädt Christian Baldauf ein, gemeinsam mehr für den Ausbau von erneuerbaren Energien zu tun. Ob der CDU-Mann da einschlägt ...?
Spendenkonten für Unwetteropfer in der Region:
ARCHIV - ARCHIV - 16.05.2017, Rheinland-Pfalz, Mainz: Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, spricht auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. (zu dpa Dreyer setzt auf Einigung bei Internet-Texten von ARD und ZDF vom 13.06.2018) Foto: Arne Dedert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Foto: dpa/Arne Dedert
Unwetter Eifel: DRK und Eifelkreis Bitburg-Prüm haben für die betroffenen Menschen der Unwetterkatastrophe ein Spendenkonto eingerichtet. Eifelkreis.Kreissparkasse Bitburg-Prüm: IBAN: DE59 5865 0030 0008 0509 99, BIC: MALADE51BIT Volksbank Eifel, IBAN: DE29 5866 0101 0002 0470 05, BIC GENODED1BIT, Verwendungszweck: Unwetterkatastrophe.
Spendenstand aktuell: 107 000 Euro
Unwetter Region Konz:
Die Verbandsgemeinde Konz hat zwei Spendenkonten eingerichtet: Sparkasse Trier, IBAN: DE69 5855 0130 0090 0001 00, BIC: TRIS-DE55XXX Volksbank Trier, IBAN: DE21 5856 0103 0001 2030 02 , BIC: GENODED1TVB
Verwendungszweck: Spende Starkregenereignis
Spendenstand aktuell: 5000 Euro
