Nächste Runde im Asylstreit: Prümer Taliban bleibt ausreisepflichtig

Justiz : Prümer Taliban: Antrag auf Asyl erneut abgelehnt

(Mos/sey) Schon seit Jahren beschäftigt der „Prümer Taliban“ die Behörden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Klage des jungen, einst in Prüm wohnenden Afghanen gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags abgewiesen.

Und zwar rechtskräftig und unanfechtbar. Das Gericht lässt nicht zu, dass er gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier in Berufung geht. Dieses sah keine Gefahr für ihn darin, dass er sich selbst als Gefährder dargestellt hatte. Die deutsche Seite habe schließlich keine Informationen an afghanische Stellen weitergegeben.

Der 23-jährige Khan A. hält sich derzeit in Berlin auf, wo eine Kirchengemeinde ihm Asyl gewährt hat. Abgeschoben wird er, obwohl er ausreisepflichtig ist, daher wohl vorerst nicht. Auch ist das juristische Tauziehen nicht zwangsläufig beendet. Sollte es einen neuen Grund dafür geben – zum Beispiel eine schwere Krankheit oder ein neues Dokument aus der alten Heimat, das darauf hinweist, dass ihm dort Lebensgefahr droht –, dann könnte er weitere Folgeanträge stellen.

Khan A. hatte deutsche und französische Behörden in der Vergangenheit getäuscht, indem er sich der Mitglied­schaft in einer terroristischen Vereinigung bezichtigte oder unter falschem Namen Asyl beantragte, um einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Mitte September war der junge Afghane von Frankreich nach Deutschland überstellt und hier in Abschiebehaft genommen worden. Er wurde aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

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