Mainz. Die Landtagsabgeordneten werden Ende März vor-aussichtlich ihre höchste Diätenerhöhung seit sieben Jahren beschließen. Intern diskutiert wird, die Anfang März ausgehandelte Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst voll zu übernehmen: ein Plus von drei Prozent rückwirkend ab März 2009 sowie weitere 1,2 Prozent ab März 2010.

Kommt es so, steigt die steuerpflichtige Grunddiät der Abgeordneten sofort um rund 155 Euro brutto. Bislang zirkuliert das Thema noch im kleinen Kreis der Fraktionsvorstände. Nächste Woche werde es mit allen Fraktionsmitgliedern diskutiert, heißt es.

In den vergangenen sechs Jahren fielen die Steigerungsraten für die 101 Mainzer Volksvertreter vergleichsweise mager aus. Den höchsten Zuwachs gab es 2005 mit 1,8 Prozent, zuvor wurden zwei "Nullrunden" gefahren. Zuletzt beschied man sich zwei Jahre lang mit jeweils 0,5 Prozent plus.

Für dieses Jahr hat Ministerpräsident Kurt Beck den Beamten die volle Übernahme der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst versprochen. Dies soll durch ein Gesetz rasch umgesetzt werden. Dabei wächst bei SPD, CDU und FDP die Sympathie für eine gleich große Anhebung in eigener Sache. Etwa so: Wir haben mit den Beamten den Gürtel enger geschnallt, jetzt wollen wir mit ihnen aufholen.

Da mit dem Tarifabschluss die Personalausgaben für die Fraktionsmitarbeiter steigen, steht auch die Frage nach einer Anhebung der gesetzlichen Fraktionsgelder im Raum. Derzeit bewegt sich ihre Gesamthöhe in der Größenordnung von 3,7 Millionen Euro. Wie zu hören ist, liegt vor allem der CDU an einer Steigerung: Um ihre Kasse zu sanieren, hat sie in den vergangenen Jahren vor allem beim Personal gespart. "Wenn die Fraktionen deswegen auf mich zukommen, werde ich das unterstützen", versichert Landtagspräsident Joachim Mertes. Extra Was Volksvertreter verdienen: Derzeit erhalten die Abgeordneten des Mainzer Landtags eine Grunddiät von 5198,11 Euro, die sie versteuern müssen. Dazu kommen steuerfreie Pauschalen für allgemeine Unkosten (1124,84 Euro), Tagegeld (281,21 Euro) und eine Fahrtkostenpauschale zwischen 138,05 und 596,17 Euro, je nach der Entfernung ihres Wohnorts von Mainz. Zusätzlich werden den Abgeordneten Ausgaben für Mitarbeiter im Wahlkreisbüro erstattet - maximal für 38,5 Wochenstunden und bis 2305 Euro im Monat. (ren)