Mainz. "Der Widerstand gegen den Nationalpark wächst", behauptet der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen. Er ist ein Gegner des Projekts, das er für zu teuer, schädlich und überflüssig hält. Süffisant merkt er an, auch der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) habe sich früher gegen einen Nationalpark in Rheinland-Pfalz ausgesprochen. Darauf hindeutende Zitate sind im CDU-Antrag enthalten.
Die rot-grüne Landesregierung verweigere beim Nationalpark Hunsrück die örtlich geforderte Bürgerbeteiligung, heißt es in dem Papier. Mit ihrem Vorgehen habe sie nur einen Teil der Bevölkerung erreicht. Die CDU verlangt, dass die zuständige Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) ihr angekündigtes Konzept so zeitnah und umfassend vorstellt, "dass am Tag der Bundestagswahl eine Bürgerbefragung in den mittelbar und unmittelbar betroffenen Gemeinden stattfinden kann". Der Landtag soll dieses Votum akzeptieren.
Argumentiert wird in dem Antrag damit, dass Umwelt-Staatssekretär Thomas Griese die Kosten des Projektes allein für die Parkverwaltung mit fünf bis sechs Millionen Euro pro Jahr beziffert habe und dass bei der Haushaltslage des Landes "Kosten eines derartigen Volumens ohne Einsparungen an anderer Stelle nicht darstellbar" seien. Die Union verweist auch auf die Forstverwaltung, die sich in einer personell angespannten Situation befinde, die durch einen Nationalpark verschärft werde.fcg