Naturschützer klagen gegen Autobahnbau
Mainz · Naturschutzverbände in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen kündigen erbitterten Widerstand gegen den von den rot-grünen Landesregierungen beschlossenen Weiterbau der A 1 durch die Eifel an. Sie wollen klagen.
Mainz. Kaum hat sich Rot-Grün in Rheinland-Pfalz nach langem Ringen dazu entschlossen, eines von drei noch fehlenden A-1-Teilstücken für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden und das Planfeststellungsverfahren einzuleiten (der TV berichtete), da formieren sich schon die Gegner dieses Vorhabens. "Die Autobahn ist weder grün noch sozial, also weder ökologisch vertretbar noch notwendig, noch schafft sie Arbeitsplätze", heißt es in einer Pressemitteilung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A 1 Blankenheim und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Auf beide Landesregierungen kämen jetzt "heftige juristische Auseinandersetzungen zu", drohen die Gegner.
SPD und Grüne hätten "erneut einen Kniefall vor der Wirtschaftslobby gemacht", klagen die Naturschützer. Aus Gründen des Machterhalts sollten wertvolle Natur und die verkehrspolitische Vernunft dem ungehemmten Straßenbau geopfert werden. Von einem alternativlosen Lückenschluss könne keine Rede sein: Mit der B 51/A 60 von Blankenheim nach Bitburg-Trier-Saar und der A 61 ins Rhein-Main-Gebiet stünden leistungsfähige Fernverbindungen zur Verfügung. Zudem seien sämtliche Verkehrsprognosen der Planungen fehlerhaft und überzogen.
Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ist nicht überrascht. "Wir haben mit Klagen gerechnet", sagt die Abgeordnete aus Daun. Ebenso hatte sich in der Vergangenheit schon ihre grüne Kollegin Jutta Blatzheim-Roegler geäußert. Schmitt zeigt sich überzeugt, dass die Planungen gerichtsfest sein werden. Diese Aufgabe obliegt letztlich Verkehrsminister Roger Lewentz.