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Neonazi-Morde: CDU will Gesetz ändern

Neonazi-Morde: CDU will Gesetz ändern

Nach der Neonazi-Mordserie dringt die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion auf Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes. Mit der Festnahme eines NPD-Funktionärs sieht sie zudem mehr Chancen für ein NPD-Verbot. Dieses fordert auch SPD-Innenminister Lewentz vehement.

Angesichts der Neonazi-Mordserie schlägt die oppositionelle CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag zwei Änderungen des Landesverfassungsschutzgesetzes vor. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner Julia Klöckner<%LINK text="neue Suche mit diesem Objekt" ="" id="d2:0:one_mediaobjectForm-:j_id1319:7:j_id1347" type="text" href="https://www.dpa-news.de/mediaobject.jsf?moid=29512850&nh=bavtqt.3&pm4j=%7B%22navi.backPos%22%3A%22ticker%22%7D#" name="d2:0:one_mediaobjectForm-:j_id1319:7:j_id1347" %><%LINK text="verfeinern nach diesem Objekt" ="" id="d2:0:one_mediaobjectForm-:j_id1319:7:j_id1349" type="text" href="https://www.dpa-news.de/mediaobject.jsf?moid=29512850&nh=bavtqt.3&pm4j=%7B%22navi.backPos%22%3A%22ticker%22%7D#" name="d2:0:one_mediaobjectForm-:j_id1319:7:j_id1349" %>Verfügbare Bedeutungen: Klöckner (38) - deutsche Politikerin forderte am Mittwoch, dass der Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK PKK<%LINK text="neue Suche mit diesem Objekt" ="" id="d2:0:one_mediaobjectForm-:j_id1319:9:j_id1347" type="text" href="https://www.dpa-news.de/mediaobject.jsf?moid=29512850&nh=bavtqt.3&pm4j=%7B%22navi.backPos%22%3A%22ticker%22%7D#" name="d2:0:one_mediaobjectForm-:j_id1319:9:j_id1347" %><%LINK text="verfeinern nach diesem Objekt" ="" id="d2:0:one_mediaobjectForm-:j_id1319:9:j_id1349" type="text" href="https://www.dpa-news.de/mediaobject.jsf?moid=29512850&nh=bavtqt.3&pm4j=%7B%22navi.backPos%22%3A%22ticker%22%7D#" name="d2:0:one_mediaobjectForm-:j_id1319:9:j_id1349" %>Verfügbare Bedeutungen: Arbeiterpartei Kurdistans ) künftig vier- und nicht nur zweimal im Jahr über extremistische Umtriebe informieren müsse. Außerdem solle der Verfassungsschutz personen- und fallbezogene Daten von Extremisten nicht mehr nach fünf Jahren ohne Hinzuziehung des Gremiums löschen können. Innenminister Roger Lewentz Roger Lewentz<%LINK text="neue Suche mit diesem Objekt" ="" id="d2:0:one_mediaobjectForm-:j_id1319:11:j_id1347" type="text" href="https://www.dpa-news.de/mediaobject.jsf?moid=29512850&nh=bavtqt.3&pm4j=%7B%22navi.backPos%22%3A%22ticker%22%7D#" name="d2:0:one_mediaobjectForm-:j_id1319:11:j_id1347" %><%LINK text="verfeinern nach diesem Objekt" ="" id="d2:0:one_mediaobjectForm-:j_id1319:11:j_id1349" type="text" href="https://www.dpa-news.de/mediaobject.jsf?moid=29512850&nh=bavtqt.3&pm4j=%7B%22navi.backPos%22%3A%22ticker%22%7D#" name="d2:0:one_mediaobjectForm-:j_id1319:11:j_id1349" %>Verfügbare Bedeutungen: Lewentz (48) - deutscher Politiker (SPD) verlangt unterdessen nach der Festnahme eines NPD-Funktionärs „endlich“ ein NPD-Verbotsverfahren.

Das Kommissionsmitglied Herbert Schneiders (CDU) sagte: „Öfter informieren heißt auch, näher dran zu sein und Fehlentwicklungen vorzubeugen.“ Neben ihm sitzen noch die Abgeordneten Carsten Pörksen (SPD) und Katharina Raue (Grüne) in der PKK. Vertrauliche Informationen dürfen sie nicht ausplaudern.

Mit Blick auf den erhärteten Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen NPD-Mitgliedern mit Terroristen sagte Klöckner, dass dies die Chance für ein Verbot der rechtsextremen Partei erhöhe. 2003 war ein erster Vorstoß an zu vielen V-Leuten in der NPD gescheitert. Am Dienstag wurde in Jena der langjährige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben festgenommen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) unterstützt zu haben. Ihm wird Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord vorgeworfen.

SPD-Innenminister Lewentz sagte zum angestrebten NPD-Verbotsverfahren: „Wir haben darüber jetzt lange genug debattiert und den rechten Rattenfängern unnötig Zeit und Staatsgeld überlassen.“ Die Ideologie der NPD sei menschenverachtend, fremdenfeindlich, antisemitisch und antidemokratisch. „Natürlich vertreibe ich mit einem Verbot nicht das wirre Denken aus den Köpfen dieser Menschen. Aber ich beschneide ihre Möglichkeiten, andere in den braunen Sumpf herabzuziehen“, betonte Lewentz.

Die CDU erwartet von der rot-grünen Landesregierung Auskunft darüber, inwieweit Akten zur rechtsextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz auf etwaige Verbindungen zu den Neonazi-Mördern überprüft werden. Weiterhin fordert die Opposition, dass die rechtsextremistischen Kameradschaften unter die Lupe genommen werden. Überdies solle sich die Landesregierung zusammen mit Bund und Ländern an einem Konzept zur Überprüfung der „zunehmenden Radikalisierung im Internet“ beteiligen.

Genauso wie kürzlich schon SPD und Grüne sprach sich die CDU-Fraktion gegen eine Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern aus. „Zentralistische Strukturen wirken kontraproduktiv. Gerade die Ortsnähe gewährleistet eine wirksame Kontrolle“, hieß es. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte eine Zusammenlegung von Verfassungsschutzbehörden der Länder vorgeschlagen.