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Neu auf dem Lehrplan: Staatskunde für Flüchtlinge

Neu auf dem Lehrplan: Staatskunde für Flüchtlinge

Die rheinland-pfälzische CDU fordert eine gesetzliche Pflicht zur Integration von Flüchtlingen. Die Landesregierung bemängelt das als populistisch, weil der Bund schon jetzt zu wenige Sprachkurse anbiete. Nun plant das Land zusätzliche Staatsrechtkurse, um Asylbewerbern die Werte der deutschen Gesellschaft zu lehren.

Mainz. Integration funktioniert über die Sprache. Da sind sich alle Politiker einig. Konsens besteht auch darüber, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Toleranz - die Grundwerte der deutschen Gesellschaft - Flüchtlingen möglichst rasch vermittelt werden sollten. Auch deshalb gehören 60 Stunden Staatskunde zu den vom Bund geförderten Kursen "Deutsch als Fremdsprache", neben 600 Stunden klassischem Sprachunterricht.
Asylbewerber mit Bleibeperspektive und Flüchtlinge mit erfolgreich abgeschlossenem Verfahren können sich für diese kostenlosen Kurse bewerben. Weil es aber zu wenige davon gibt und deshalb teilweise lange Wartezeiten entstehen, plant die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Volkshochschulen zusätzliche Crashkurse in Staatskunde. 75 Juristen, überwiegend Richter und Staatsanwälte, haben sich laut Justizministerium bereiterklärt, als Referenten auch in Erstaufnahmeeinrichtungen aktiv zu werden. Starten sollen die achtstündigen Kurse in der zweiten Februarwoche in Trier, Mainz sowie in der Vorder-und Westpfalz. Eine erste Probestunde hatte Justizminister Gerhard Robbers bereits kurz vor Weihnachten in Gau-Algesheim (Kreis Mainz-Bingen) erteilt.
"Vorrangig richtet sich das Angebot an Flüchtlinge mit Bleibeperspektive", sagt eine Sprecherin des Justizministeriums auf Anfrage des Trierischen Volksfreunds. Grundsätzlich seien aber alle Flüchtlinge berechtigt, teilzunehmen. Geplant seien 2016 mindestens 40 Kurse.Klöckner kontra Dreyer


Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirbt für das neue Angebot: "Integration gelingt umso besser, je früher sie beginnt und je mehr Menschen daran mitwirken." Flüchtlinge müssten die gleichen Chancen haben wie alle anderen Bürger. "Genauso muss jede und jeder, der hier lebt, die Werte unserer Gesellschaft kennen, so wie sie im Grundgesetz festgelegt sind."
CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner genügt dieser Ansatz nicht. "Mit ihrem Rechtskundeunterricht bleibt die Landesregierung auf dem halben Weg stehen. Wir müssen klarmachen, dass diejenigen, die hier dauerhaft leben wollen, ihren verpflichtenden Beitrag leisten müssen." Realität sei, dass die derzeitigen Sprach- und Integrationskurse von vielen als lockere Veranstaltung angesehen würden.
Vehement fordert Klöckner ein Integrationspflichtgesetz mit verbindlichen Vereinbarungen, die die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Staat und Migrant festlegten. "Wer sich dem dauerhaft verschließt, dem drohen Nachteile, zum Beispiel Leistungskürzungen."
Die Teilnahme an den neuen Staatsrechtkursen des Landes ist für Flüchtlinge freiwillig. Laut Dirk Wolk-Pöhlmann, Referent für Integration und Alphabetisierung beim VHS-Landesverband, werden Ende Januar die Referenten geschult, bevor sie im Februar mit dem Unterricht beginnen. "Bei den Flüchtlingen wird es darum gehen, die Wartezeiten in der frühen Phase nach ihrer Ankunft zu überbrücken."Extra

Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen sich im Wahlkampf dem aus ihrer Sicht zunehmenden Rechtsruck in der Flüchtlingsdebatte entgegenstellen.Landtagswahl 2016


Die seit der Kölner Silvesternacht geführte Diskussion habe "einiges kaputt gemacht, was wir in der deutschen Gesellschaft über viele Jahre hinweg gemeinsam erreicht haben", kritisierte Fraktionschef Daniel Köbler am Freitag in Mainz. In einer Klausurtagung beschloss die Partei Eckpunkte für ein Integrationsgesetz, das sie nach der Landtagswahl dem Parlament vorlegen will. Die Eckpunkte reichen von einer Beschleunigung der Asylverfahren über klare Regeln für die Familienzusammenführung und einem Rechtsanspruch auf sofortige Integrationskurse sowie Kinderbetreuung bis hin zu sozialem Wohnungsbau und erleichterten Einbürgerungen. dpa