Neubau für gefährliche Straftäter kostet das Land 20 Millionen Euro

Trier/Diez · Größere Zellen, intensivere Betreuung, mehr Freizeitmöglichkeiten: Sicherungsverwahrte werden ab Mitte 2013 besser untergebracht. Gewerkschafter kritisieren, dass dafür in den Gefängnissen Trier und Wittlich Stellen von Vollzugsbeamten wegfallen.

Rheinland-Pfalz-weit sitzen derzeit 44 Männer hinter Schloss und Riegel, die ihre reguläre Haftstrafe schon verbüßt haben. Sie kommen nicht frei, weil ein Gericht gegen die Häftlinge Sicherungsverwahrung verhängt hat. Heißt: Die Gewalt- und Sexualtäter gelten weiter als gefährlich. Ob und wann sie freigelassen werden, muss letztlich ein Gericht entscheiden, das sich dabei auf Gutachter verlässt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sicherungsverwahrte nicht wie "normale" Häftlinge untergebracht werden dürfen, weil sie ihre Strafe abgesessen haben. Deshalb wird auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Diez (Rhein-Lahn-Kreis) ein neues Gebäude nur für diese Häftlinge gebaut. In gut einem Jahr soll der Neubau fertig sein. Kosten: 20 Millionen Euro.

Die 60 Zellen sollen knapp 19 (statt elf) Quadratmeter groß sein und mit eigenem Mobiliar eingerichtet werden können. Auch diverse Sport- und Freizeitangebote wird es geben, selbst ein Außenbereich mit Grillplatz ist geplant. "Mit der Ausstattung liegt Rheinland-Pfalz im Durchschnitt", sagte Justizstaatssekretärin Beate Reich. Minister Jochen Hartloff (SPD) schätzt, dass die Kosten der Unterbringung nicht wesentlich über den heutigen liegen werden. Ein "normaler" Gefangener koste den Steuerzahler täglich zwischen 100 und 120 Euro, sagte Hartloff am Montag bei einem Besuch in der Volksfreund-Redaktion.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) kritisiert derweil, dass 34 Stellen für den Diezer Neubau in anderen Haftanstalten eingespart werden müssten. "Auch in Trier und Wittlich fallen durch Diez und sonstige Sparmanöver insgesamt 15 Stellen weg", sagt BSBD-Landeschef Winfried Conrad.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort