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Neue Kollegen stellen sich vor

Neue Kollegen stellen sich vor

Die US-Regierung präsentiert ihre Außenpolitik auf drei Konferenzen in Europa. Wird es eine Woche der Wahrheit?

Berlin/Brüssel (dpa) Wie kann der Krieg in Syrien beendet werden? Wer stoppt die Gewalt in der Ostukraine? Wie geht man mit Putins Russland um? Ist die Entspannungsphase mit dem Iran schon wieder zu Ende? Was wird aus Nato und EU? Bricht der Westen auseinander?
Der Machtwechsel in den USA hat sehr viele ziemlich große Fragen aufgeworfen. Die Antworten aus Washington sind bisher diffus. Diese Woche könnte ein wenig mehr Klarheit bringen. Dann stellt sich die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump auf drei Konferenzen in Europa vor.

Nato in Brüssel:
Den Auftakt machen die 28 Verteidigungsminister der Nato in Brüssel. Im Hauptquartier des transatlantischen Verteidigungsbündnisses werden sich am Mittwoch und Donnerstag alle Augen auf den neuen US-Kollegen James Mattis richten.
Etliche Alliierte befürchten, dass Trump die Präsenz der US-Streitkräfte in östlichen Bündnisländern mittelfristig deutlich reduzieren könnte. Die Europäer müssten dann selber deutlich mehr für die Abschreckung gegenüber Russland tun - vor allem auch die Deutschen. Gleichzeitig gilt es als sicher, dass der neue US-Präsident noch intensiver als sein Vorgänger Barack Obama darauf dringen wird, die Nato stärker an internationalen Anti-Terror-Einsätzen zu beteiligen.
Ein Schritt in diese Richtung ist der geplante Ausbau des Streitkräftekommandos im italienischen Neapel. Beim Verteidigungsministertreffen soll beschlossen werden, dort ein Lage- und Koordinierungszentrum für Informationen aus südlichen Krisenstaaten wie Libyen, Syrien oder dem Irak aufzubauen. In Zukunft könnte der Standort dann auch zur zentralen Steuerung von Militäreinsätzen gegen dort aktive Terrorgruppen wie den Islamischen Staat (IS) genutzt werden. Die jüngsten Äußerungen Trumps zum Bündnis werden mittlerweile von vielen in Brüssel so gedeutet, dass dieser über indirekte Drohungen einen Kurskorrektur des Bündnisses herbeiführen will. Demnach könnte er die Nato in ihrer jetzigen Form als "obsolet" bezeichnet haben, um die Partner zu höheren Verteidigungsausgaben und einem stärkeren Engagement im Kampf gegen den IS zu bewegen. Zuletzt kündigte er nämlich wieder "starke Unterstützung" für das Bündnis an.

G20 in Bonn:
Der neue Bundesaußenminister Sigmar Gabriel empfängt am Donnerstag im alten Plenarsaal des Bundestags in Bonn die Kollegen aus den wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Seine beiden interessantesten Gäste: US-Außenminister Rex Tillerson und sein russischer Kollege Sergej Lawrow.
Es wird die erste Begegnung eines Vertreters der Regierung Trump mit einem russischen Minister sein. Zu Russland kommen widersprüchliche Signale aus der neuen US-Regierung - mal Annäherung, mal scharfe Kritik am russischen Vorgehen in der Ostukraine. Dem früheren Öl-Manager Tillerson werden jedenfalls gute Kontakte nach Moskau nachgesagt.
Die Konferenz bietet auch darüber hinaus viele Möglichkeiten zu interessanten bilateralen Gesprächen. China ist in der "Gruppe der 20" ebenso vertreten wie die Türkei und Saudi-Arabien - zwei der wichtigsten Akteure im Syrien-Konflikt. Die eigentlichen Themen der deutschen G20-Präsidentschaft wie Klimaschutz, Bekämpfung von Pandemien, Frauenförderung, Korruptionsbekämpfung, Flucht und Migration werden da wohl etwas in den Hintergrund geraten.

Sicherheitskonferenz in München:
80 Außen- und Verteidigungsminister, 30 Staats- und Regierungschefs, Generalsekretäre und Präsidenten internationaler Organisationen: Das Hotel Bayerischer Hof in München wird wie jedes Jahr im Februar für drei Tage zum Zentrum der Weltpolitik. Diesmal wird die frühere Wehrkundetagung so wichtig sein wie lange nicht mehr. US-Vizepräsident Mike Pence wird am Samstag die Sicherheitspolitik des Weißen Hauses auf großer Bühne vorstellen — und mit großer Wahrscheinlichkeit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.
Tillerson reist nicht weiter nach München, Mattis schon. Hinzu kommen der für Migration zuständige Heimatschutz-Minister John Kelly und Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn. In der US-Delegation sind aber auch prominente Trump-Gegner vertreten, allen voran der republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain. Früher griff er auf den Sicherheitskonferenzen als Hardliner den Kurs von Präsident Barack Obama an. Jetzt ist er der schärfste Widersacher Trumps bei den Republikanern.
Im besten Fall sortiert die Sicherheitskonferenz die neue Weltunordnung ein wenig. Wenn es schlecht läuft, wird die Verwirrung nur noch größer.SORGE UM TRUMPS AUßENPOLITIK


Extra

Wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz sorgt sich Tagungschef Wolfgang Ischinger um die Außenpolitik der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump. "Trump macht mir Angst", sagte er. Es beunruhige ihn, dass der US-Präsident nicht klar erkennen lasse, wer für ihn Partner sei. Eine solche "maximale Unplanbarkeit" wie mit Trump habe er in 40 Jahren Diplomatie nicht erlebt. Trump habe den Unterschied zwischen einem Deal als Bauunternehmer und der Außenpolitik noch nicht verstanden. Ischinger sagte: "Die Ankunft Trumps bedeutet das Ende des Westens, bei dem die USA der Fackelträger sind, dem die anderen nacheifern können." Europa müsse jetzt diesen Verlust ersetzen, "damit der Westen als Modell und Vorbild — Stichwort Menschenrechte, Freiheit, Würde und Rolle des Einzelnen - nicht ganz verloren geht". Insgesamt werden an den drei Tagen vom 17. bis 19. Februar mehrere Dutzend Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister auf der Konferenz erwartet. Die US-Regierung wird mit Vizepräsident Mike Pence und mehreren Ministern vertreten sein. Aus Russland wird Außenminister Sergej Lawrow erwartet. Zudem hat UN-Generalsekretär António Guterres sein Kommen zugesagt.