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Neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Heute Regierungserklärung

Neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Heute Regierungserklärung

Die einen fordern Kurskorrekturen, andere verlangen ein "Weiter so": Heute stellt die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in ihrer ersten Regierungserklärung im Landtag ihre konkreten politischen Ziele vor.

Mainz. Schon lange vor ihrer Wahl zur Regierungschefin am 16. Januar mit allen Stimmen der rot-grünen Mehrheit haben bei Malu Dreyer die Überlegungen für die nächsten vier Jahre in der Landespolitik begonnen. Dem Vernehmen nach sind alle Ministerien um Beschreibungen ihrer Projekte und Vorhaben gebeten worden. Die neue politische Nummer eins in Rheinland-Pfalz plant eben gerne und überlässt möglichst nichts dem Zufall.
Die Regierungschefin hat angekündigt, dass für sie der rot-grüne Koalitionsvertrag Maßstab ihres Handelns bleibt. Entsprechend sagt Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler: "Der Wechsel zu Malu Dreyer bedeutet gleichermaßen Kontinuität und Aufbruch in der rot-grünen Zusammenarbeit. Kontinuität, weil wir am sozial-ökologischen Wandel weiterhin sachlich arbeiten. Aufbruch, weil mit Dreyer auch ein neuer Stil verbunden ist."
Heute lässt Malu Dreyer ab 11 Uhr im Landtag die Katze aus dem Sack. Anforderungen sind vorab etwa von den Kammern formuliert worden. Dreyer soll die Staatsausgaben senken, neue Abgaben und Steuern wie den Wassercent abschaffen und wichtige Infrastrukturprojekte wie den A 1-Lückenschluss in der Eifel durchsetzen. CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf "geht davon aus, dass Dreyer dazu Stellung nimmt". Folgende Themenfelder wird die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung auf jeden Fall berücksichtigen:
Demografie: Für die langjährige Sozialministerin steht das Meistern der Probleme, die sich aus der alternden und schrumpfenden Bevölkerung ergeben, ganz oben auf der Prioritätenliste. Kritiker bemängeln, die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung seien zu schwach und zu unkoordiniert. Spannend wird sein, ob Dreyer dieses Thema teils zur Chefsache macht oder komplett ihrem Nachfolger Alexander Schweitzer überlässt.
Bürgerbeteiligung: "Nah bei de Leut", dieses Motto ihres Vorgängers Kurt Beck macht sich auch Malu Dreyer zu eigen. Sie hat angekündigt, neue Formen der Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen im Land einzuführen. Insbesondere junge Leute sollen verstärkt für die Politik begeistert werden.
Kommunalreform: Der Widerstand in jenen Verbandsgemeinden, die per Gesetz zu einer Fusion mit einer anderen gezwungen werden sollen, wächst. Nicht nur die CDU lehnt das kategorisch ab. Auch innerhalb der SPD gibt es Widerstände. So hat der SPD-Bürgermeister der VG Bad Kreuznach, Peter Frey, einen Bürgerentscheid organisiert.
Die Anzeichen verdichten sich, dass die Ministerpräsidentin bei dieser umstrittenen Reform eine Feinjustierung mit flexibleren Lösungswegen einleitet. CDU-Chefin Julia Klöckner verlangt einen "klaren Kurs". Dreyer müsse Innenminister Roger Lewentz "zur Räson bringen".
Nürburgring: Die größte Baustelle der Landesregierung in den vergangenen Jahren wird mit Sicherheit eine Rolle in Dreyers Betrachtungen spielen. Zwar haben in erster Linie die Sanierer Thomas B. Schmidt und Jens Lieser das Sagen, doch wird die Politik ihre Drähte zur EU-Kommission intensivieren müssen. Schließlich läuft noch immer das Beihilfeverfahren, in dem es um möglicherweise verbotene Subventionen des Landes von mehr als 400 Millionen Euro geht.
Flughafen Hahn: Auch hier spielen die Brüsseler Wettbewerbshüter eine entscheidende Rolle. Von ihnen hängt letztlich ab, ob der strukturpolitisch immens wichtige Hunsrück-Airport in eine gesicherte Zukunft fliegt. Malu Dreyer wird auf jeden Fall zu dieser politischen Baustelle von Rot-Grün Stellung beziehen.
Wie die oppositionelle CDU Dreyers Regierungserklärung bewertet, wird erst am Donnerstag klar werden. Dann steht im Landtag die Aussprache dazu an.
Das SWR-Fernsehen Rheinland-Pfalz überträgt die Regierungserklärung heute ab 10.55 Uhr live aus dem Landtag.