Neue Nuklearbomben für Büchel?
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen verlangen erneut einen Abzug aller US-Atomwaffen, die auf der Militärbasis Büchel in der Eifel vermutet werden. Hintergrund sind sich verdichtende Berichte, dass die amerikanische Regierung ihre Nuklearwaffen mit Milliardenaufwand modernisieren will.
Mainz/Büchel. Milliarden für die Rüstung: Jüngsten Berichten zufolge schickt sich die US-Regierung in Washington an, ihre Atomwaffenarsenale in Europa zu modernisieren. Davon dürften auch die rund 20 Abwurfbomben vom Typ B 62 betroffen sein, die im rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel in gesonderten, von US-Einheiten bewachten Sicherheitsbereichen stationiert sein sollen.Deplatzierte Debatte?
Der Landtag hat bereits vor Jahren mehrheitlich den Abzug der Sprengköpfe gefordert, mit denen im Ernstfall deutsche Tornado-Kampfflugzeuge ausgestattet werden können. Eine solche Entscheidung ist allerdings keine Sache des Landes. Die Bundesregierung muss mit Washington verhandeln - in Absprache mit den Nato-Partnern.
Die CDU-Politikerin Marlies Kohnle-Gros hielt es daher für deplatziert, diese Debatte im Landtag zu führen. Zudem warnte sie vor wachsenden antiamerikanischen Tendenzen in der rot-grünen Regierungskoalition, was Sozialdemokraten und Grüne brüsk zurückwiesen. Hans Jürgen Noss (SPD) erklärte unter dem Beifall der CDU: "Es gibt keine Alternative zu der Bündnispolitik, der wir uns verschrieben haben."Geänderte Gefährdungslage?
Nils Wiechmann (Grüne) nannte die Atombomben in Büchel "eine Gefährdung für die Bevölkerung und die Umwelt". Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist überzeugt, dass die heutige Bedrohungslage eine Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden "nicht mehr rechtfertigt". Er forderte den Bund auf, sich für einen Abzug oder eine Reduzierung der Systeme einzusetzen.Extra
Neue Atomwaffen auch für Belgien: In Belgien werden in naher Zukunft neueste US-Atombomben eingelagert. Sie sollen die alten amerikanischen Bestände ablösen. Das berichtet das luxemburgische Tageblatt unter Berufung auf die beiden Zeitungen Het Belang van Limburg und Gazet van Antwerpen. "Die belgische Regierung schweigt", heißt es dazu im Tageblatt weiter. Bereits 2010 habe die belgische Regierung entsprechenden Plänen zugestimmt, berichten demnach die genannten Blätter und berufen sich auf einen US-Atomwaffenexperten. Die Bomben sollen auf dem Luftwaffenstützpunkt Kleine Brogel, rund 190 Kilometer von Luxemburg entfernt, eingelagert werden. Sie ersetzen dort veraltete US-Modelle. Das belgische Verteidigungsministerium wolle die Informationen weder dementieren, noch bestätigen, schreibt das Tageblatt und ergänzt: "Die USA wollen in zahlreichen EU-Ländern ihr Atomwaffenarsenal auf den neuesten Stand bringen. Vor drei Jahren wurden zahlreiche betroffene Staaten, darunter Belgien, informiert. Eine entsprechende Liste unterliegt noch der Geheimhaltung. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Kleine Brogel sollen bis zu 20 Nuklearsprengköpfe gelagert sein." red
