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Neue Strukturen im Gesundheitssystem: DGB macht Vorschläge

Neue Strukturen im Gesundheitssystem: DGB macht Vorschläge

Wie weit darf ein Gesundheitssystem auf Kostensenkung und Rendite getrimmt werden? DGB und Verdi finden: nur sehr begrenzt. Die Gewerkschaften fordern einen Umbau der Strukturen. Das Ministerium sieht sich schon auf dem Weg dorthin.

Ärztemangel, hohe Arbeitsbelastung, Krankenhäuser in Turbulenzen - unabhängig von der Corona-Krise zeigen sich immer wieder Schwachstellen des Gesundheitssystems. Veränderungen fordern viele. Die große Frage ist, wie die bei stationärer oder ambulanter Versorgung sowie bei der Finanzierung aussehen sollen. Vorschläge von DGB und Verdi heizen die Debatte inmitten der Pandemie neu an. Genau die habe gezeigt, dass es so nicht weitergehen könne, argumentieren die Gewerkschaften. Auch das Gesundheitsministerium in Mainz sagt, es brauche neue Lösungswege. Dafür liefen schon Projekte, die vom DGB vorgestellten Punkte habe man bereits in den Blick genommen.

DGB-Landeschef Dietmar Muscheid rechnet vor, die Zahl der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz sei seit 1990 von 115 auf 83 gesunken. Die Arbeit etwa von Pflegern sei unterbezahlt, die Arbeitsbedingungen seien schlecht trotz großer Verantwortung. Als ein Grund machen DGB und Verdi das erzwungene betriebswirtschaftliche Denken aus. Dazu trage das System der Abrechnung medizinischer Leistungen über Fallpauschalen bei - das DRG-System. Michael Quetting, Verdi-Pflegebeauftragter, sagte, Deutschland habe die Corona-Krise bislang recht gut gemeistert, weil große Teile des DRG-Systems außer Kraft gesetzt worden seien. Zuletzt sei auch für bereitgehaltene Betten gezahlt worden, auch wenn diese leer stünden.

„Die Gesundheitsversorgung darf keinem privaten Unternehmen überlassen werden“, heißt es im Konzept von DGB und Verdi. Investoren hätten nunmal Renditeerwartungen, sagte Muscheid. „Das ist Geld, das aus dem System rausgeht.“ Auch der stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz, Andreas Bartels, sagt, Begriffe wie Shareholder-Value oder Gewinnmaximierung passten nicht recht zum Thema Gesundheit, große Krankenhauskonzerne seien aber ihren Aktionären verpflichtet. Vor Jahren habe es im Gesundheitssystem einen gewissen Druck gegeben hin zu mehr Wirtschaftlichkeit gegeben. „Dass es dann zu einer geballten Ökonomisierung gekommen ist, sehen wir auch bei der KV kritisch.“

Für Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer, ist das System der Fallpauschalen gegen die Wand gefahren. Es habe dazu geführt, dass hochpreisige medizinische Leistungen fast überall angeboten würden, weniger lohnenswerte kaum. Kleine Kliniken, die teure Leistungen nicht erbringen könnten, kämen in Probleme. Rund ein Viertel der Kliniken sei kaum noch überlebensfähig.

Peter Förster, Vorsitzender des Verbands der Krankenhausdirektoren Rheinland-Pfalz/Saarland und Geschäftsführer des Westpfalz-Klinikums, umschreibt das System so: „Es ist Wille der Politik, dass Krankenhäuser als Wirtschaftsbetriebe zu führen sind.“ Betreiber müssten zumindest ausgeglichene Jahresabschlüsse erreichen, manche Renditen für ihre Kapitalgeber erzielen. Auch Förster ist kein DRG-Fan. Mit dessen Einführung habe der Gesetzgeber darauf hinwirken wollen, dass Kliniken bei Behandlungen wirtschaftlicher vorgehen. „Für mich ist diese Abrechnungsform der Kern des Übels.“ Geändert werden kann dieses System nur auf Bundesebene.

Bartels von der KV sagt: „Es schwankt zwischen Planwirtschaft und freiem Wettbewerb.“ Einerseits gebe es zum Beispiel bei der Landeskrankenhausplanung klare Vorgaben, andererseits kauften etwa im ambulanten Bereich immer mehr Investoren oder Hedgefonds hochprofitable Praxen auf. Das sei bei Dialyse-, Augenarzt- oder Zahnarztpraxen zu beobachten, dort seien Ärzte dann angestellt. Käufer einer Dialysepraxis könne etwa ein Hersteller von Dialysegeräten sein, Käufer einer Zahnarztpraxis könne eine Firma mit Dentallabor sein. „Die schneiden sich mehrere Stücke vom Kuchen ab.“

„Diesen Investoren geht es nicht nur um die Patientenversorgung, sondern um Rendite“, kritisiert auch Matheis. Die Freiberuflichkeit in den Praxen werde unterminiert, es werde nur noch das gemacht, was der Investor richtig und wichtig finde. Der Bundesgesetzgeber müsse etwas tun, damit dem ein Riegel vorgeschoben werde.

KV-Vertreter Bartels hält das Fallpauschalen-System nicht für den Kern der wirtschaftlichen Probleme zahlreicher kleiner Kliniken. Das System sei zwar für universitäre Einrichtungen mit Forschung und Lehre schwierig, sonst kämen vielen Kliniken aber durchaus damit aus. Er hält eine Krankenhauslandschaft mit weniger Häusern für sinnvoll. Es brauche nicht die vielen kleinen Kliniken in der Fläche, oft würden Patienten ohnehin in größere gebracht, wo Spezialisten seien.

Ähnlich klingt das bei Jörn Simon, Leiter der Landesvertretung der Techniker Krankenkasse (TK). Bereits vor aber auch während der Pandemie habe sich gezeigt, dass die Bündelung von Leistungen und Spezialisierungen der einzig erfolgversprechende Weg sei. Sympathie hat Simon für eine stärkere Verzahnung von stationärem und ambulantem Bereich. Sofern in der Fläche kein niedergelassener Facharzt zur Verfügung stehe, werde man Möglichkeiten mit einem Krankenhaus finden. Nach Auffassung von Martina Niemeyer, Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, müssen stationäre Kapazitäten so geplant werden, dass es eine gute Versorgung gebe und gleichzeitig Wirtschaftlichkeitsaspekte nicht außer Acht gelassen würden.

Verdi-Landesbezirksfachbereichsleiter Frank Hutmacher macht weitere Schwachstellen der aktuellen Strukturen aus. Das Land trage in der Regel die Investitionskosten von Kliniken, aber nicht komplett. Krankenhäuser müssten den verbliebenen Teil über die Fallpauschalen hereinbekommen, die es für Behandlungen gebe. Heraus komme ein Werben um die bestbezahlten Patienten. Matheis von der Landesärztekammer sagt, der Investitionsstau in den Kliniken gehe in die Milliarden. Das Land müsse die Investitionskosten wieder komplett decken.

„Die jetzige Finanzierung ist darauf ausgerichtet, den Krankenhaus-Markt auszudünnen“, befindet Förster vom Verband der Krankenhausdirektoren. „Langsam und ohne Struktur.“ Wenn die Kliniklandschaft verändert werden solle, müsse das gesamte Gesundheitssystem umstrukturiert werden. „Gesundheit ist eine Daseinsvorsorge, die keinen ökonomischen Zwängen unterliegen darf.“

DGB und Verdi bringen einen „Masterplan Krankenhaus“ ins Spiel. Für fünf Regionen solle in fünf öffentlichen Gesellschaften der Bedarf an Gesundheitsleistungen ermittelt werden. Es solle Klinik-Budgets geben, die auch Kosten für das Vorhalten von Geräten und Personal berücksichtigen. Unter dem Strich erwartet Quetting nicht, dass dabei mehr Kosten entstehen, weil etwa Doppelstrukturen abgebaut würden.

Das Gesundheitsministerium in Mainz verweist auf ein im Herbst 2019 initiiertes Projekt. In dem werde mit Krankenhausgesellschaft, KV und gesetzlichen Kassen ein Konzept für stationäre und ambulante Versorgung entwickelt. An einem Umbau des DRG-Systems werde in einer Arbeitsgemeinschaft der Gesundheitsministerkonferenz gearbeitet.