Neue Suche nach Chef für Landgericht Trier

Neue Suche nach Chef für Landgericht Trier

Nach Ansicht der CDU im Landtag wird es dieses Jahr nichts mehr mit einem neuen Chef für das Landgericht Trier. Die Union rügt "erschreckende Fehler" der Landesregierung im Auswahlverfahren. Justizminister Jochen Hartloff (SPD) weist das zurück und verspricht eine zügige Besetzung.

Mainz. Zahlreiche hohe und höchste Führungsämter in der rheinland-pfälzischen Justiz sind seit dem Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung im Mai 2011 vergeben worden. Von insgesamt über 400 Verfahren seien nur sieben in Konkurrentenstreitigkeiten gemündet, zeigt Justizminister Jochen Hartloff gestern im Landtag auf. Eine davon, laut Hartloff normal wie die anderen, betrifft das Landgericht Trier.
Diesen Chefposten wollte das Land nach dienstlichen Beurteilungen der Bewerber durch deren Vorgesetzte und nach Befürwortung des Richterwahlausschusses und des Präsidialrates an Markus Gietzen vergeben, Präsident des Landgerichts Zweibrücken. Dabei habe er "nach bestem Wissen und Gewissen" entschieden, betont der Justizminister.
Gietzens Konkurrent Karl-Hans Fischer, Direktor des Amtsgerichts Koblenz, legte aber Beschwerde ein. Zunächst rügte das Verwaltungsgericht Koblenz, dann das Oberverwaltungsgericht die dienstlichen Beurteilungen - keinesfalls die Auswahlentscheidung des Ministers. Seitdem gibt es eine Hängepartie. Das laufende Bewerbungsverfahren wird nun abgebrochen und die Stelle neu ausgeschrieben. Hartloff hält dies für "sachlich dringend geboten". Weitere Verzögerungen gebe es dadurch nicht.
Die CDU-Opposition hegt den Verdacht "sachfremder Erwägungen" bei der Auswahl, den Hartloff nicht ausgeräumt habe. Das Land habe Gietzen bevorzugt und Konkurrent Fischer - laut CDU-Chefin Julia Klöckner ein "nicht genehmer Bewerber" - ausgebootet, weil der sich früher einmal kritisch über die Landesregierung geäußert habe. Und das Ganze mit "schweigender Rückendeckung der Staatskanzlei". Es gebe "erschreckende Parallelen zum Oberlandesgericht Ko blenz". Dort hatten höchste Richter die Auswahl des Landes für den Chefposten kassiert.
"Politisches Geplänkel, Hauptsache dick auftragen", hält der SPD-Abgeordnete Heiko Sippel der Oppositionsführerin entgegen. In allen Bundesländern und im Bund gebe es Konkurrentenklagen. "Kein CDU-Vorwurf ist zutreffend", urteilt auch Grünen-Rechtsexpertin Katharina Raue.

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