1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Neuer Prüfbericht zum Nürburgring alarmiert die Landesregierung

Neuer Prüfbericht zum Nürburgring alarmiert die Landesregierung

Nächster Akt in der Nürburgring-Affäre: Ein neuer Prüfbericht des Landesrechnungshofs bringt nach TV-Informationen Finanzminister Carsten Kühl und SPD-Fraktionschef Hendrik Hering in Bedrängnis. Die brisante Expertise benennt Fehler und Versäumnisse.

Hat die damalige SPD-Landesregierung im Vorfeld der Landtagswahl 2011 bewusst die dramatische Lage am Nürburgring schöngeredet? Diesen bereits von der CDU-Opposition geäußerten Verdacht untermauert nach Informationen dieser Zeitung ein Bericht des Landesrechnungshofs, der laut Präsident Klaus P. Behnke "noch im Juli" vorgelegt werden soll.

Im Mai 2010 hat der damalige Wirtschaftsminister Hendrik Hering ein "Zukunftskonzept" für den Ring präsentiert. Die Botschaft nach dem Scheitern der Privatfinanzierung für den Ausbau der Eifel-Rennstrecke und dem Rücktritt von Ex-Finanzminister Ingolf Deubel: Die Landesregierung bekommt die Probleme in den Griff. Die Refinanzierung der Investitionen von 330 Millionen Euro lässt sich durch Pachteinnahmen realisieren.

Der Rechnungshof bezweifelte schon 2012, dass die auf Planzahlen der Wirtschaftsprüfer von Ernst.&.Young basierende Prognose Herings aufgehe. Er warnte vor hohen Verlusten. Das Pachtmodell ist später tatsächlich gescheitert und die Ring GmbH musste Insolvenz anmelden. Der Steuerzahler kommt für die Investitionen auf. Der Ring ist mittlerweile an die Firma Capricorn verkauft worden.

Im neuen Prüfbericht sagt der Rechnungshof jetzt: Die Überschuldungssituation der Ring GmbH war schon 2010 klar erkennbar. Finanzminister Kühl hätte die vom Land verbürgte zwischenzeitliche Finanzierung der 330 Millionen Euro über die Landesförderbank ISB nicht vornehmen dürfen, weil das Risiko eines Kreditausfalls zu hoch gewesen sei. Zudem hätte Kühl das in einem Nachtragshaushalt vom Landtag absegnen lassen müssen.
Die Landesregierung hält die Analyse für falsch und begehrt Änderungen. "Die sind nervös", meint CDU-Chefin Julia Klöckner. Der Prüfbericht ist brisant, weil die Regierung bislang stets Ex-Finanzminister Deubel als Alleinverantwortlichen für die Ring-Misere bezeichnet hat.