Neues Verfahren gegen Ministerin

Saarbrücken. (dpa/win) Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) nun auch wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage. Das bestätigte Saarbrückens Oberstaatsanwalt Raimund Weyand.

Bei den Ermittlungen geht es um Aussagen der Ministerin im Müll-Untersuchungsausschuss des Saar-Landtags, wo Conrad einige erste Erinnerungslücken später von sich aus schriftlich ergänzte. Der Saar- Ausschussvorsitzende Alfons Vogtel (CDU) hatte Conrad angezeigt. Uneidliche Falschaussage ist mit Geldstrafe und - in schweren Fällen - auch mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht. Noch ist aber laut Staatsanwaltschaft völlig offen, ob sich Verdachtsmomente gegen Conrad bestätigen. Die Ministerin wies am Mittwoch die neuen Vorwürfe zurück. Sie warf Vogel vor, um jeden Preis Schlagzeilen produzieren zu wollen. Nach ihren Angaben wurde sie im Untersuchungsausschuss unvorbereitet mit Fragen zum ASS-Auftrag der US-Armee konfrontiert und war bei Antworten allein auf ihr Gedächtnis angewiesen. Im Nachhinein habe sie nach eigenen Recherchen ihre Aussage vor dem Ausschuss schriftlich mit einem Brief ergänzt, sagte Conrad dem TV . Unabhängig von dem parlamentarischen Müll-Untersuchungsausschuss an der Saar ermittelt die Saarbrücker Staatsanwaltschaft gegen die frühere Saarbrücker Bürgermeisterin (von 1991 bis 2001) seit rund einem Jahr auch wegen des Verdachts der falschen Darstellung in Bilanzen bei der Saarbrücker Entsorgungsgesellschaft ASS. Ein Ergebnis der Ermittlungen ist laut Weyand noch nicht abzusehen. Conrad war Aufsichtsrats-Chefin der Saarbrücker ASS-Entsorgungsgesellschaft. Bei der Müllaffäre geht es um die von der CDU behauptete Verschwendung von rund 40 Millionen Euro Müllgebühren über manipulierte Ausschreibungen oder Luftrechnungen für die Müll-,Papier- und Glasentsorgung.

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