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Neues zum A-1-Lückenschluss: Letztes Wort noch nicht gesprochen?

Neues zum A-1-Lückenschluss: Letztes Wort noch nicht gesprochen?

Die CDU-Opposition hat Äußerungen von Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler zum A-1-Lückenschluss scharf kritisiert. Der Mainzer Abgeordnete hatte beim Grünen-Parteitag in Bingen (der TV berichtete) erklärt: "Geplant ist noch nicht gebaut."

Mainz. Der rot-grüne Koalitionsausschuss in Mainz hatte sich jüngst nach langen Verhandlungen auf den A-1-Lückenschluss geeinigt und will diesen für den Bundesverkehrswegeplan anmelden. Bei der CDU stellt sich nun die Frage, wie ernst das gemeint war. Hintergrund sind Äußerungen von Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler, der auf dem Grünnen-Parteitag in Bingen zum A-1-Lückenschluss gesagt hatte: "Darüber wird im Bund noch zu diskutieren sein."
"Offenbar hoffen die Grünen darauf, den Lückenschluss nach der Bundestagswahl noch zu kippen", kritisierte CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder am Montag. Der neue Bundestag wird nach der Wahl im September über den Bundesverkehrswegeplan und damit auch über die rheinland-pfälzischen Projekte entscheiden müssen. Das umfangreiche Planungswerk wird 2015 fortgeschrieben. Die Länder melden Verkehrsprojekte an, um sich Bundesgelder zu sichern.
Der A-1-Lückenschluss gilt als Kröte, die die Grünen schlucken mussten. Ein Antrag, die Entscheidung des rot-grünen Koalitionsausschusses rückgängig zu machen, wurde beim Grünen-Parteitag eindeutig abgeschmettert. Angesichts der Äußerung Köblers fragt sich der CDU-Wirtschaftsexperte Alexander Licht dennoch: "Wie lange lassen sich die SPD-Wähler von den Grünen auf der Nase herumtanzen?"
Die rheinland-pfälzische CDU sieht Rot-Grün in der Verkehrspolitik auf einem gefährlichen Weg. Die Opposition hält die Nord- und Westumfahrung in Trier für unverzichtbar. "Die Stadt erstickt sonst im Verkehr", erklärte Patrick Schnieder, zu dessen Fachgebieten im Bundestag der Bundesverkehrswegeplan gehört.
CDU moniert Zahl der Projekte


Außerdem hält er die Entscheidung von Rot-Grün, die zweite Rheinquerung Wörth-Karlsruhe zwar zu unterstützen, die Umsetzung aber dem grün-rot regierten Baden-Württemberg zu überlassen, für Augenwischerei. "Die Grünen dort wollen die Rheinbrücke nicht", so Schnieder.
Ähnlich wie die Wirtschaft plädiert die CDU für einen durchgehend vierspurigen Ausbau der B 10 und einen sechsspurigen Ausbau der A 643, also des Teilstücks zwischen dem Dreieck Mainz und der künftigen sechsspurigen Schiersteiner Brücke. Die CDU hält es zudem für einen Fehler, dass Rheinland-Pfalz nur noch halb so viele Straßenverkehrsprojekte wie 2003 angemeldet hat.