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"Nicht einfach Geld verteilen"

"Nicht einfach Geld verteilen"

MAINZ. Intelligentes Sparen und einen effizienter Einsatz von Fördergeldern fordert der Rechnungshof vom Land. Es könne "nicht einfach Geld verteilt" werden, sagt Präsident Volker Hartloff.

Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Rheinland-Pfalz mit 5727 Euro deutlich über dem Bundes- durchschnitt. Jahr für Jahr mahnt der in Speyer angesiedelte Rechnungshof daher Sparen an - von den Personalausgaben bis zu den Finanzhilfen. Vor allem an der Förderpolitik von Innen- und Wirtschaftsministerium stößt sich Präsident Hartloff. Zu viele Gelder werden nicht ausreichend zielgerichtet und zweckgebunden eingesetzt. Daneben sind die Kontrollen unzureichend, wie die Prüfungen immer wieder ergeben. Mängel werden nicht abgestellt, unrechtmäßig eingesetzte Gelder nicht zurückerstattet und falsche Berechnungen nicht korrigiert.Es werden keine Konsequenzen gezogen

Höchst ärgerlich findet es Hartloff, wenn aus Überprüfungen des Rechnungshofs wie bei der Stadtsanierung in Konz im Jahr 1998 keine Konsequenzen gezogen werden. Trotz der aufgedeckten Fehler wurde vom Land einfach "weiter gefördert". Bei der Rückforderung doppelter Zuschüsse "ist nichts passiert". Aufregen können sich die Rechnungsprüfer zudem, wenn bei Bauprojekten Einsparungsvorschläge nicht akzeptiert werden, obwohl die Bauträger wie beim Kreisarchiv Bitburg-Prüm oder bei einem Dienstgebäude der Kreisverwaltung Cochem-Zell ihren Haushalt nicht einmal ausgleichen können und auf Bedarfszuweisungen angewiesen sind. Ein Lob erhält dagegen die Gemeinde Morbach von Hartloff, da sie den Anregungen des Rechnungshof folgte und so 325 000 Euro beim Bau ihres Rathauses einsparte. Auf den Prüfstand gehören nach Einschätzung des Rechnungshofs auch die "überdimensionierte Wirtschafts- und Existenzgründerförderung". Zu viel Fehlbe-ratung und Fehlbelegung von Gründerzentren haben die Speyerer Prüfer ausgemacht. In den öffentlich geförderten Technologiezentren wurden unter anderem Geschäftsideen wie Wahrsagerin, Nagelstudio oder Musikschule beraten. Zu sparen gilt es laut Rechnungshof auch bei den Personal-kosten. 40 Stellen könnten in der Zentralabteilung der Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD und in den Fachabteilungen der beiden Genehmigungsdirektionen SGD in Koblenz und Neustadt durch bessere Verwaltungsabläufe abgebaut werden, heißt es im Jahresbericht. Einsparvolumen: jährlich 2,6 Millionen Euro. Gleichwohl hat Hartloff jedoch Zweifel, dass die angepeilte Einsparung von rund 550 Stellen durch die Reform der Mittelbehörden bis zum Jahr 2012 insgesamt erreicht werden kann. Weitere 20 Stellen seien im Landesamt für Geologie und Bergbau überflüssig. Nach Auffassung der CDU-Opposition prangert der Rechnungshofbericht "die Misswirtschaft der Regierung Beck an". Die SPD hingegen verteidigt eine Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß. Die Grünen sehen ihre Kritik an der Förderpolitik des Landes bestätigt.