Eines hat Innenminister Walter Zuber mit seinem "etwas provokanten Vorschlag" zur Wahlpflicht geschafft: Trotz der mehr oder minder deutlichen Absage an einen Zwang zum Urnengang wollen sich die Parteien verstärkt mit den Ursachen der stetig sinkenden Wahlbeteiligung auseinander setzen. Ein Tiefpunkt bei der verweigerten Stimmabgabe im Rahmen der Kommunalwahl war am vergangenen Wochenende die Beteiligung an der Stichwahl für den Ortsvorsteher-Posten in Trier-Nord mit 11,9 Prozent. Die Grünen lehnten eine Wahlpflicht in der von ihnen beantragten Aktuellen Stunde ab. Zwang sei nicht geeignet, Interesse und Engagement zu fördern, meint die Abgeordnete Friedel Grützmacher. Bei Nichtwählern dürfe auch nicht automatisch politisches Desinteresse unterstellt werden. Auf Ablehnung stieß bei Zuber der Grünen-Vorschlag, die Zulassungshürden für eine Bürgerbeteiligung zu senken. Damit werde die repräsentative Demokratie ausgehöhlt und die Akzeptanz von Entscheidungen auch nicht größer, sagte der Innenminister. SPD-Innenpolitiker Carsten Pörksen sagte, Wahlrecht sollte nicht Wahlpflicht sein. Er hielt es für überlegenswert, die ohnehin nur mit wenig Einfluss ausgestatteten Ortsvorsteher in Städten künftig nicht mehr direkt, sondern wieder vom Ortsbeirat wählen zu lassen. Für die FDP war Zubers Vorschlag zwar ein positiver Diskussionsanstoß. Doch eine Wahlpflicht sähe die Partei skeptisch, sagte Reinhold Hohn. Patentlösungen gebe es nicht.CDU-Kritik: "Vorschlag aus der Hüfte"

Die CDU erneuerte ihre Forderung, bei den Kommunalwahlen die umfangreichen Unterlagen bereits Tage vor dem Urnengang zu verschicken, um die zeitraubende und oft schwierige Wahlprozedur zu erleichtern. Zubers Vorstoß lehnte Kommunalexperte Heinz-Hermann Schnabel als "Vorschlag aus der Hüfte" ab. Bereits unmittelbar nach seinem "Diskussionsanstoß" hatte Zuber erklärt, dass er keine Initiative für eine Grundgesetzänderung in Richtung Wahlpflicht plane.