Nie ohne Advokat

TRIER. Ein Haftrichter darf sich über das Recht eines Beschuldigten auf anwaltliche Vertretung beim Haftprüfungstermin nicht leichtfertig hinwegsetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Verfahren um eine einstweilige Anordnung klargestellt.

Die Szene, die sich am 19. Dezember 2005 um 10.11 Uhr im Polizeipräsidium Trier abspielte, hätte auch aus jedem Durchschnitts-Fernsehkrimi stammen können: Ein 44-jähriger Geschäftsmann, der soeben wegen des dringenden Tatverdachts des Bankrotts und der Steuerhinterziehung festgenommen worden war, bekam das berühmte Zwei-Minuten-Telefongespräch mit seinem Anwalt bewilligt. Unmittelbar danach wurde er nach Koblenz verbracht, wo auf Antrag der zuständigen Wirtschafts-Staatsanwalt bereits um 11.30 Uhr der Haftprüfungstermin bei der Ermittlungsrichterin anstand. Sein Verteidiger, der Trierer Anwalt Gilbert Haufs-Brusberg, sprang fast zeitgleich in sein Auto, um seinen Mandanten bei der Entscheidung über dessen Inhaftierung rechtlich zu vertreten. Von unterwegs teilte er sowohl der Polizei als auch dem Büro der Ermittlungsrichterin mit, dass er sich auf dem Weg nach Koblenz befinde, aufgrund des Winterwetters aber erst eine Viertelstunde nach dem anberaumten Zeitpunkt eintreffen werde. Das kümmerte vor Ort offenbar niemanden. Als Haufs-Brusberg um 11.47 Uhr im Koblenzer Amtsgericht ankam, war das Verfahren abgeschlossen und sein Mandant, der jede Aussage ohne Anwalt verweigert hatte, rechtskräftig aus dem Verkehr gezogen. Nicht einmal einen Raum für ein Beratungsgespräch wollte man zur Verfügung stellen, so dass es nur zu einer kurzen Unterredung auf dem Gerichtsflur kam, "quasi auf dem Weg in die JVA und mitten im Publikumsverkehr", wie sich der Anwalt erinnert. Das wollte Haufs-Brusberg nicht akzeptieren. Aber seine Beschwerde beim Landgericht wurde abgeschmettert, mit der lakonischen Begründung, der Ablauf sei "nicht zu beanstanden". Auch beim Oberlandesgericht, wo man sich immerhin der Mühe einer ernsthaften Argumentation unterzog, blitzte der Trierer Jurist ab. Da entschloss er sich, "zum ersten Mal in meiner Berufslaufbahn", den Weg einer Verfassungsbeschwerde zu beschreiten. Er beantragte eine einstweilige Anordnung mit dem Minimal-Ziel, eine Wiederholung des Vorführungs-Termins zu erreichen - und bekam Recht. "Gewichtige Gründe" legten die Annahme nahe, so die rheinland-pfälzischen Verfassungsrichter, dass die zuständige Richterin den garantierten Anspruch eines Beschuldigten auf anwaltliche Vertretung "bei der Vorführung des Beschwerdeführers verletzt hat". Dieser Mangel sei "auch in den nachfolgenden Beschwerdeverfahren nicht geheilt worden". Ein kräftiger Tritt ans Schienbein der Vor-Instanzen. Ein juristischer Sieg also für den Beschuldigten, freilich einer ohne praktische Folgen. Gestern musste der Termin neu anberaumt und das Verfahren neu eröffnet werden, aber das Gericht blieb bei der Bestätigung der U-Haft, die seit zwei Monaten andauert. Der Geschäftsmann sitzt also weiter - nun aber juristisch korrekt.