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Niederlage für Landtag im Rechtsstreit um Gutachten

Mainz. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat im Rechtsstreit um die Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes (WD) eine Niederlage erlitten. Der Verein Open Knowledge Foundation wollte die im Auftrag von Fraktionen erstellten Analysen öffentlich machen. dpa

Der Mainzer Landtag lehnte das unter Verweis auf die Vertraulichkeit bei der Erstellung der Papiere ab. Am Donnerstag stellte er jedoch angesichts eines entsprechenden Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Reinland-Pfalz das Gutachten „Landesgesetzliche Grundlage für die Live-Stream-Übertragung kommunaler Rats- und Ausschusssitzungen“ auf seine Internetseite.

An diesem Text vom 6. Juli 2015 hatte sich der Streit entzündet: Unter Berufung auf das Landestransparenzgesetz hatte Arne Semsrott von dem Verein das Gutachten angefordert. Nach dem Nein des Landtags klagte er vor dem Verwaltungsgericht Mainz und bekam Recht. Das OVG in Koblenz bestätigte diese Entscheidung nun: Im Auftrag einer Fraktion erstellte WD-Gutachten fielen grundsätzlich unter die „Transparenzpflicht nach dem Landestransparenzgesetz“.

Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hatte argumentiert, der WD sei vom Transparanzgesetz ausgenommen, weil er Teil des Parlaments sei. Laut OVG geht es hier aber nicht um eine parlamentarische Angelegenheit, sondern um eine „transparenzpflichtige Aufgabe der öffentlichen Verwaltung“. Lediglich die „innere Willensbildung der Fraktionen“ könne im Einzelfall der Veröffentlichung entgegenstehen.

Gutachten zu Livestream-Übertragungen