Noch mehr Schulden

Mainz. (ren) Als Folge der Wirtschaftskrise wird die Neuverschuldung des Landes Rheinland-Pfalz in diesem Jahr zum zweiten Mal um einen dreistelligen Millionenbetrag steigen. Diese Einschätzung gab Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) vor der dreitägigen Sitzung des Bundesarbeitskreises Steuerschätzungen, die heute in Bad Kreuznach beginnt.

Genaue Zahlen nannte Deubel nicht. Die Steuerausfälle würden aber voll über die Kreditaufnahme aufgefangen. Spar-Einschnitte bei den Ausgaben würden der Konjunktur nur noch mehr schaden, so Deubel.

Bereits bekannte Eckdaten legen den Schluss nahe, dass die Netto-Kreditaufnahme inklusive der Landesbetriebe um rund 400 Millionen Euro auf 1,8 Milliarden Euro klettern könnte.

Einen zweiten Nachtragshaushalt soll es nicht geben. Mit dem Nachtrag zur Umsetzung des Konjunkturpakets II stieg die geplante Neuverschuldung 2009 schon einmal um 460 Millionen Euro. Seither wurden die Prognosen noch schlechter.-pf./dr