Nordkorea testet Rakete und Donald Trump

Peking/Seoul · Mit seinem Test provoziert Nordkorea die Weltgemeinschaft. Es ist eine Demonstration der Stärke. Ein Ziel ist der neue US-Präsident. Warum reagiert der so zurückhaltend? Und was macht China?

Peking/Seoul (dpa) Nordkoreas neuer Raketentest ist weltweit auf Empörung getroffen. Machthaber Kim Jong Un testet damit auch den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Wen können Nordkoreas Raketen treffen? Nordkorea arbeitet an Langstreckenraketen, die einen Atomsprengkopf bis in die USA tragen können. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Land schon so weit ist. Dafür müsste etwa die Rakete vom Typ Taepodong-2 mit einer geschätzten Reichweite von 6000 bis 9000 Kilometern weiterentwickelt werden. Ähnliches gilt für die Mittelstreckenrakete vom Typ Musudan mit 4000 Kilometer, die dann Südkorea und Japan sowie die amerikanische Pazifikinsel Guam erreichen könnten. Die Nodong oder Rodong-Raketen können neben Südkorea auch Japan erreichen.Gegen wen richtet sich der jetzige Raketentest? Südkorea wertete den Test als Demonstration der Stärke gegenüber der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump. Damit solle die neue Regierung in Washington auf den Prüfstrand gestellt werden. Es ist auch von einem "Warnschuss" in Richtung Washington die Rede. Wie reagieren die USA auf Nordkoreas jüngsten Raketentest? Trumps erste Reaktion wurde als zurückhaltend gewertet. An der Seite von Japans Ministerpräsident Shinzo Abe in Florida sagte Trump nur, dass die USA ihrem Verbündeten "100 Prozent" zur Seite stehen würden. Kommentatoren denken, dass seine Nordkorea-Politik noch nicht ausgearbeitet ist. Zudem stellte der Test keine unmittelbare Bedrohung für die USA dar. Viele fragen sich jetzt, wie Trump auf Pjöngjang reagiert, um zu sehen, wie sich die neue US-Regierung auch bei anderen außenpolitischen Herausforderungen verhalten dürfte. Welche Strafen hat der Sicherheitsrat bereits verhängt? Die Sanktionen sollen verhindern, dass sich Nordkorea finanzielle Mittel für sein Atom- und Raketenprogramm verschafft. Nach dem fünften Atomtest im September hatte das UN-Gremium die Strafmaßnahmen noch einmal verschärft. Dazu gehören jetzt auch Exportverbote für Metallrohstoffe wie Kupfer und Silber. Zudem wurde eine Obergrenze für Kohleexporte nach China festgelegt. Frühere Resolutionen sahen Inspektionen von Frachtgutlieferungen von und nach Nordkorea sowie ein Verkaufsverbot für Waffen, Flugzeug- und Raketentreibstoff vor.Warum ziehen die Sanktionen nicht? Die UN-Sanktionen sind nur soweit wirksam, wie die Mitgliedstaaten sie umsetzen. Eine genaue Kontrolle ist schwierig. Peking wird vorgeworfen, die Sanktionen gegen Nordkorea nicht strikt umzusetzen.Warum scheint China halbherzig? Peking fürchtet einen Kollaps mit Flüchtlingsströmen über die Grenze. Ein Zusammenbruch wie einst in der DDR könnte eine Wiedervereinigung mit Südkorea zur Folge haben, womit US-Truppen an der Grenze zu China stehen könnten. Peking will keinen Krieg, keine Instabilität und auch keine Atomwaffen - in dieser Reihenfolge. Peking fordert, dass sich die USA mit Nordkorea an einen Tisch setzen.Wie ist das Verhältnis zwischen Peking und Pjöngjang? Von der Bruderschaft, die beide Nachbarn seit dem gemeinsamen Waffengang im Korea-Krieg (1950-53) pflegten, ist nichts mehr zu spüren. Die Atom- und Raketentests sind Affronts gegenüber China. Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich noch nie mit Kim Jong Un getroffen, weil er den jungen Machthaber nicht mit einer Einladung belohnen will, solange er keine Kompromissbereitschaft zeigt.Welche Rolle spielt Japan? Japan sieht sich durch Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm direkt bedroht. Japan ist dabei auf den Schutz der USA angewiesen. Der rechtskonservative Abe begründet sein politisches Vorgehen, die Rolle seines Landes und des eigenen Militärs an der Seite der USA deutlich zu stärken, mit der Gefahr durch Nordkorea wie auch mit dem resoluteren Auftreten Chinas in der Region.Frage & Antworten: Neue Provokation durch Kim Jong Un BISHERIGE MAßNAHMEN IM ÜBERBLICK:

Extra

Erster Atomtest, Oktober 2006: Der Sicherheitsrat verhängt ein Handelsembargo für alle Waren, die mit dem nordkoreanischen Raketen- und Nuklearprogramm zu tun haben könnten. Zweiter Atomtest, Mai 2009: Der Rat verschärft seine Sanktionen: Unter anderem soll Fracht nach Nordkorea stärker auf verbotene Waffenlieferungen kontrolliert werden. Zudem soll Pjöngjang keine Investitionsmittel oder Darlehen mehr von der internationalen Gemeinschaft erhalten - es sei denn, sie kämen humanitärer oder Entwicklungshilfe zugute. Raketenstart, Dezember 2012: Mehrere ranghohe Mitarbeiter der an dem Start beteiligten Unternehmen dürfen nicht mehr ins Ausland reisen. Ihre Auslandskonten und die ihrer Unternehmen werden eingefroren. Dritter Atomtest, Februar 2013: Die neue Resolution richtet sich gezielt gegen Diplomaten des Regimes. Zudem dürfen viele Luxusgüter nicht mehr nach Nordkorea exportiert werden. Bestehende Sanktionen wie Reiseverbote und Kontensperrungen werden verschärft. Vierter Atomtest, Januar 2016: Die darauf folgende Resolution 2270 sieht unter anderem Kontrollen aller Frachter von und nach Nordkorea sowie ein Verkaufsverbot von Handfeuerwaffen vor. Fünfter Atomtest, September 2016: Der Sicherheitsrat verhängt Exportverbote für Kupfer, Nickel, Silber und Zink. Die Ausfuhr von Kohle und Eisen ist nur noch erlaubt, um der Existenzsicherung der Bevölkerung zu dienen.

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