Nürburgring-Affäre: Minister Kühl wehrt sich gegen Kritik
In der Nürburgring-Affäre müht sich die Opposition vergeblich, Finanzminister Carsten Kühl (SPD) in Bedrängnis zu bringen. Immerhin gibt der Minister zu, von umstrittenen stillen Einlagen gewusst zu haben.
Mainz. (fcg) Fast acht Stunden lang hat das Gremium am Montag der Verantwortung ehemaliger Aufsichtsräte der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH beim Bau des umstrittenen Freizeit- und Geschäftszentrums nachgespürt.
Es ging um die Frage, wie aus der geplanten Privatfinanzierung des 330-Millionen-Euro-Projekts eine nahezu staatliche wurde und ob das Private nur vorgetäuscht war. Genau aus diesem Grund ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz.
Der vermeintliche Investor, die Firma Mediinvest, sollte rund 85 Millionen Euro investieren, bekam aber dann 85,5 Millionen Euro in Form stiller Einlagen von der RIM GmbH, einer Tochter der Landes-Förderbank ISB. Als die Mediinvest im Oktober 2008 in Liquiditätsengpässe geriet und ein Baustopp an der Eifel-Rennstrecke drohte, wurden die ersten beiden stillen Einlagen über vier Millionen Euro bewilligt. Am 10. November 2008 kam die dritte Einlage über zehn Millionen Euro hinzu. Über solche finanziellen Engagements der RIM wird normalerweise deren Budgetausschuss, dem unter anderem je ein Vertreter des Wirtschafts-, des Finanz- und des Innenministeriums angehören, informiert. Der tagte indes 2009, als die meisten stillen Einlagen gewährt wurden, aus "Termingründen" nicht ein Mal.
Dessen Vorsitzender Hans-Georg Schneider, Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, sagte im Untersuchungsausschuss, er habe die Zehn-Millionen-Einlage binnen 24 Stunden durchgewinkt, da es "klar ein Projekt der Landesregierung" gewesen sei. Aufgrund einer Bürgschaft des Finanzministeriums habe kein Risiko bestanden. Das Finanzkonstrukt sei "nur sehr schwer zu durchschauen gewesen". Die stillen Einlagen seien als finanzielle Zwischenlösung avisiert worden. SPD-Obmann Clemens Hoch folgert, vom "Vortäuschen" einer Privatfinanzierung könne keine Rede sein.
Die Opposition hörte nicht das, was sie gerne gehört hätte: dass Schneider über das "nicht normale Geschäft" der RIM Minister Hendrik Hering oder den damaligen Staatssekretär Kühl, der auch Mitglied des Ring-Aufsichtsrates war, konsultiert hätte. Kühl sagte, Schneider sei Fachmann und habe nicht abstimmen müssen. Er gab zu, später von den stillen Einlagen und über einen hausinternen Vermerk auch von Bedenken erfahren zu haben.
Für Belustigung sorgte bei seinem Kurzauftritt während der Sitzung Ex-Finanzminister Gernot Mittler als SPD-Zeuge: "Es bereitet wenig Vergnügen, wenn man nichts zur Sache beitragen kann."
