Nürburgring: EU soll Subventionen prüfen
Mainz. (red) Die rheinland-pfälzischen Grünen lassen die EU-Kommission prüfen, ob die Gelder, die die Landesregierung über die landeseigene Gesellschaft Nürburgring GmbH bereits in den Bau der Nürburgring-Erlebniswelt investiert hat, auch einwandfrei und gesetzeskonform zu den bestehenden EU-Richtlinien geflossen sind.
Dazu habe die Partei bei der EU-Kommission eine kleine Anfrage gestellt, teilte Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, am Freitag mit. Lemke: "Unter anderem lassen wir prüfen, ob die Landesregierung das geplante Bauvorhaben bei der EU-Kommission notifiziert hat und inwiefern es sich bei den Investitionen um staatliche Beihilfen handelt oder ob diese nach EU-Recht zulässig sind." Darüber hinaus wollen die Grünen von der EU-Kommission wissen, "inwieweit die Finanztransaktion des Finanzministers mit geltendem EU-Recht vereinbar ist, per Vorüberweisung von Geldern aus dem Liquiditätspool des Landes eine Finanzierungsoption zu gewinnen".
