Nürburgring: FDP-Fragenkatalog für Minister Deubel

Nürburgring: FDP-Fragenkatalog für Minister Deubel

Die Opposition im Landtag lässt in Sachen Nürburgring-Finanzierung nicht locker. Die FDP erwartet von Finanzminister Ingolf Deubel, dass er kommende Woche im Haushalts- und Finanzausschuss detailliert berichtet.

Mainz. (fcg) Das neue, 252 Millionen Euro teure Freizeit- und Geschäftszentrum in der Eifel wird am Donnerstag, 9. Juli, offiziell eröffnet. Dann dürfte auch Minister Deubel (SPD) als Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH vor Ort sein. Doch er wird sich sputen müssen, denn die Liberalen haben einen umfänglichen Berichtsantrag vorgelegt, der am gleichen Tag ab 14 Uhr im Ausschuss in Mainz besprochen werden soll. "Wenn die Landesregierung 95 Millionen Euro als Liquiditätsnachweis der Nürburgring GmbH auf ein Schweizer Konto überweist, um Dritten ein Geschäft zu ermöglichen, muss sie das Parlament über dieses Geschäft ebenso aufklären wie über die Nürburgring-Finanzierung insgesamt", sagt FDP-Fraktionschef Herbert Mertin. Geplant ist, dass der Finanzdienstleister Pinebeck die neuen Ring-Immobilien für 170 Millionen Euro kauft und zusätzlich einen "Ertragsanteil" von 30 Millionen Euro zahlt. Offen ist, welche Geschäfte Pinebecks hinter diesem "Ertragsanteil" stehen. Zuletzt hatten Deubel und Ministerpräsident Kurt Beck erklärt, gegenüber den privaten Partnern sei Stillschweigen vereinbart worden. Die FDP will das nicht hinnehmen. Die politische Verantwortung für die Nürburgring-Finanzierung trage die Landesregierung. Sie sei gegenüber dem Parlament auskunftspflichtig. Ansonsten wären es "Verträge zulasten des Parlaments, die aufgrund des verfassungsrechtlich verankerten Auskunftsanspruchs unzulässig wären", begründet Mertin.