Nürburgring: FDP kritisiert Vertraulichkeit

Die FDP-Landtagsfraktion wehrt sich dagegen, dass im Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre zahlreiche Akten von der Landesregierung als vertraulich deklariert werden. Selbst öffentlich zugängliche Dokumente seien darunter.

Mainz. (fcg) Der Untersuchungsausschuss tritt heute zum dritten Mal nichtöffentlich zusammen. Dabei werden die Liberalen die Vorgehensweise der Landesregierung deutlich kritisieren, sagt Obmann Günter Eymael. Wenn Parlamentsanträge, Kleine Anfragen, Kopien von Plenarprotokollen oder die Beantragung von Aktuellen Stunden als vertraulich gekennzeichnet würden, widerspreche dies "eklatant dem häufig bekundeten Aufklärungswillen der Landesregierung", moniert Eymael. Während die SPD in ihrem Beweisantrag zunächst die Historie der Eifel-Rennstrecke und deren Entwicklung seit 1980 aufarbeiten will, setzt die FDP andere Schwerpunkte. So wollen die Liberalen in ihrem ersten Beweisantrag herausarbeiten, inwieweit Erfahrungen aus dem gescheiterten Projekt "Space Park" in Bremen bei dem Projekt "Nürburgring 2009" berücksichtigt wurden und in welcher Weise Beratungsunternehmen und Beschäftigte mit beiden Projekten befasst waren. Das Space Center war im Februar 2004 als erster überdachter Freizeitpark Deutschlands eröffnet worden und wurde aufgrund mangelnder Besucherzahlen bereits im September 2004 wieder geschlossen.

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