1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

Nürburgring-Finanzierung: Staatsanwalt klagt Ex-Minister Deubel an

Nürburgring-Finanzierung: Staatsanwalt klagt Ex-Minister Deubel an

Die Staatsanwaltschaft Koblenz erhebt nach TV-Informationen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bau des Freizeit- und Geschäftszentrums am Nürburgring Anklage gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen des Verdachts der Untreue.

Die Klageschrift dürfte demnächst beim Landgericht Koblenz eintreffen. Seit Mitte Juni 2010 hat die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Finanzminister, der beim Finanzierungsversuch für das Freizeit- und Geschäftszentrum am Nürburgring auf Betrüger hereingefallen und zurückgetreten war, ermittelt. Im Fokus standen auch sieben weitere Verdächtige, darunter Ex-Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz. Der Vorwurf lautete auf "missbräuchliche Verwendung staatlicher Mittel".

Wie der TV aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, werden auch Ernst Metternich, ehemals Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), sowie Roland Wagner, damals Geschäftsführer der ISB-Tochter Rheinland-Pfälzische Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement mbH (RIM), angeklagt. In ihrem Fall geht es um Beihilfe zur Untreue. Das Verfahren gegen Kai Richter, privater Betreiber der Anlagen am Nürburgring, wurde abgetrennt. Dort gibt es noch keine Entscheidung.

Unterdessen hat SPD-Fraktionschef und Ex-Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) nach einem für die Landesregierung verheerenden Bericht des Landesrechnungshofes, der vor Millionen-Verlusten am Nürburgring warnt Fehler eingeräumt. Man habe Ende 2009 bei der Neuordnung an der Eifel-Rennstrecke zu optimistische Annahmen getroffen.

Damals hatte Hering als Wirtschaftsminister ein "Zukunftskonzept" vorgelegt, das auf Zahlen der renommierten Wirtschaftsprüfer von Ernst&Young basierte und nach einer Einschwungphase ausgeglichene Ergebnisse prognostizierte. Hering: "Auf der Grundlage heutiger Kenntnisse und Erfahrungen würde ich Entscheidungen für die Zukunft des Nürburgrings anders als 2009 und 2010 treffen." Der Sozialdemokrat verteidigt allerdings die damals erfolgte Trennung von Besitz und Betrieb der Immobilien am Ring. Erst dadurch sei die diese Woche erfolgte Trennung von den privaten Pächtern Jörg Lindner und Kai Richter möglich geworden.