Nürburgring: Finanzminister informiert heute den Landtag
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) stellt sich heute im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags den zahlreichen Fragen der Abgeordneten zum Projekt "Nürburgring 2009".
Mainz. Um zehn Uhr schlägt für Ingolf Deubel die Stunde der Wahrheit. Nachdem er bislang mit Hinweis auf das Bank-, Geschäfts- oder Steuergeheimnis Auskünfte verweigert hat, will der oberste Kassenhüter des Landes heute über alle Vorgänge rund um die legendäre Rennstrecke in der Eifel das Parlament informieren.
Es geht dabei um die gestiegenen Gesamtkosten des Projekts und vor allem um die staatlichen Hilfen an den einzigen Privatinvestor, die Mediinvest GmbH aus Düsseldorf. Nachdem der Trierische Volksfreund die Zahlungsflüsse aufgedeckt hatte, räumte sie Minister Deubel auch öffentlich ein.
Grüne fordern komplette Aufklärung
CDU und FDP wollen dem Vernehmen nach detailliert nachfassen. Die Liberalen sind vor allem erbost darüber, dass Deubel vor wenigen Monaten noch Finanzierungsprobleme des Investors ins Reich der Fabel verwiesen hatte.
Die außerparlamentarischen Grünen fordern, dass Deubel nicht nur "scheibchenweise" die finanziellen Verpflichtungen des Landes am Nürburgring darlegt, sondern die "undurchsichtigen Finanzströme" komplett aufklärt. Landes-Vorstandssprecherin Eveline Lemke will an der öffentlichen Sitzung teilnehmen.
Der Eifeler Ausschuss-Vorsitzende Michael Billen (CDU) sagte auf TV-Anfrage, er wolle neben dem Ring nur noch das Thema Flughafen Hahn auf die Tagesordnung setzen. Dem müssen allerdings SPD und FDP zustimmen.
GmbH bestätigt: Projekt wird teurer
Nach dem Wirtschaftsausschuss wird sich ab 14 Uhr auch der Haushalts- und Finanzausschuss mit der Thematik befassen. An dieser Sitzung soll auch der Finanzminister selbst teilnehmen. Dort geht es dann auch darum, dass die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) der mittlerweile nur noch als Projektentwickler und nicht mehr als Investor bezeichneten Mediinvest GmbH einen Hilfs-Kredit von elf Millionen Euro gewährt. Einen weiteren Kredit über drei Millionen Euro stellte die Nürburgring GmbH zur Verfügung. Das Geld sei aber bereits zurückgeflossen, heißt es.
Unterdessen haben die Nürburgring GmbH und die Mediinvest GmbH am Mittwoch die TV-Berichterstattung bestätigt, derzufolge sich die Gesamtkosten für die Erweiterung der Rennstrecke zu einem ganzjährigen Freizeit- und Geschäftszentrum von 215 auf 250 Millionen Euro erhöhen werden.
Begründung: Der strenge Winter führe dazu, dass mehr Personal und technisches Gerät eingesetzt werden müssten. Außerdem seien die Preise für Roh- und Baustoffe gestiegen, und es werde zusätzlich investiert, etwa in eine interaktive Videowand.
