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Nürburgring: Kurt Beck und seine Regierung stehen am Pranger

Nürburgring: Kurt Beck und seine Regierung stehen am Pranger

Bevorstehender Kollaps, gigantischer Schuldenberg, unsägliches Versteckspiel, verfehlte Politik: Solche Kritik prasselt in Sachen Nürburgring auf die Landesregierung nieder. Rufe nach personellen Konsequenzen werden laut.

Mitten in der Sommerpause gerät Rot-Grün in schwere Turbulenzen. Die Ereignisse am Nürburgring überschlagen sich, so dass eine Krisensitzung in der Staatskanzlei Anwesenheit erfordert. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sieht sich gezwungen, seinen Holland-Urlaub zu unterbrechen. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagt Termine ihrer Reise durchs Land ab.

Im Juli 2009 ist der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) über den Ring gestolpert, nun steht die halbe Landesregierung am Pranger.
CDU-Chefin Julia Klöckner zeigt auf Ministerpräsident Kurt Beck, Innenminister Roger Lewentz, Finanzminister Carsten Kühl und den ehemaligen Wirtschaftsminister Hering: "Stellt die EU die politische Insolvenz fest?" Dass auch bei ihr während des Urlaubs im fernen Frankreich die Drähte glühen, versteht sich beinahe von selbst, nachdem die Brüsseler Wettbewerbshüter deutlich gemacht haben, dass sie weitere Landessubventionen an die fast bankrotte Nürburgring GmbH nicht genehmigen wollen.
Wie sehr die Oppositionsführerin schäumt, wird an ihrer harten Wortwahl deutlich. Öffentlichkeit und Parlament seien "konsequent und gezielt getäuscht worden", zürnt Klöckner. "Es ist unverschämt, wie eine Regierung hier selbstherrlich ihr Ding durchziehen will und das Parlament ignoriert." Die CDU werde die Entscheidung aus Brüssel und ihre Begründung abwarten und dann die weiteren parlamentarischen Schritte einleiten.
Sondersitzung Ende Juli?


Was damit gemeint ist, liegt auf der Hand: Ende Juli, Anfang August wird die CDU wohl eine Sondersitzung des Landtags beantragen. Das Ziel beschreibt der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen so: "Die Landesregierung muss umgehend wie bei einem Null ouvert beim Skat die Hosen runterlassen und dem Parlament alle Informationen geben."
Die außerparlamentarische FDP geht noch einen Schritt weiter. "Wenn der Insolvenzverwalter kommt, muss Kurt Beck gehen", verlangt der Landesvorsitzende Volker Wissing. Am Ring biete sich ein Bild des Schreckens. "Von den Werten, die mit dem Geld der Steuerzahler geschaffen wurden, ist nur noch ein Bruchteil vorhanden." Das Vermächtnis von Ministerpräsident Beck an die Bürger sei "ein gigantischer Schuldenberg".
Wissing spielt damit auf Tatsachen an, die auch von der Regierung längst nicht mehr geleugnet werden: Die Nürburgring GmbH, eine 90-prozentige Landestochter, ist praktisch pleite. Sie kann aus eigener Kraft den Kredit der Förderbank ISB über 330 Millionen Euro, die für das im Juli 2009 eröffnete Freizeit- und Geschäftszentrum ausgegeben wurden, nicht mehr bedienen.

Dass es soweit kommen musste, hat sich laut Bund der Steuerzahler abgezeichnet. "Gegen die fundamentalen Grundsätze von Angebot und Nachfrage lässt sich auch mit noch so viel Steuergeld nicht angehen", sagt dessen Geschäftsführer Stefan Winkel. Für das Freizeitzentrum an der Eifel-Rennstrecke habe sich nie ein privater Investor gefunden, was eine deutliche Sprache spreche.
Auch Winkel nimmt den Regierungschef in die Pflicht. Kurt Beck habe immer wieder öffentlich positive Botschaften über den Nürburgring verkündet. Jetzt gelte es, "die Verantwortungen zu klären und daraus die Konsequenzen zu ziehen".

Die Landesregierung zermartert sich allerdings zunächst das Hirn, wie es am Ring weitergehen kann. Eine Insolvenz wolle man unbedingt vermeiden, lässt Michael Maurer, Mitarbeiter der Staatskanzlei, verlauten. Ansonsten gibt man sich wortkarg - kein Wunder, denn hinter verschlossenen Türen wird um Alternativen zur Rettung gerungen.

Die "normale" Insolvenz dürfte wohl kaum als Lösung präsentiert werden. Denn das hieße, dass ein unabhängiger Insolvenzverwalter alles regeln und die Ring-Anlagen ganz oder teilweise verkaufen würde, ohne dass die Landesregierung darauf groß Einfluss nehmen könnte.

Im Kabinett gibt es - etwa mit Finanzminister Kühl und Wirtschaftsministerin Lemke (der TV berichtete) - schon länger Verfechter einer Planinsolvenz. Diese böte dem Land den Vorteil, die Zügel in der Hand zu halten. Allerdings fragt es sich , woher dann das "frische" Geld kommen soll, das die Nürburgring GmbH so dringend benötigt. Es könnte darauf hinauslaufen, dass das Land seine Tochter weiter mit Steuermitteln aus dem Haushalt versorgt. Die EU-Kommission hat zwar 524 Millionen Euro, die bereits geflossen sind, als verbotene Beihilfen eingestuft und betrachtet auch die aktuell beantragte Finanzspritze so. Aber nur vorläufig. Ob es tatsächlich verbotene Subventionen wären, würde sich erst am Ende eines Hauptverfahrens zeigen, das dann eröffnet und wohl Jahre dauern würde.
Wie immer sich die Regierung entscheidet, ein Schreckgespenst sitzt ihr im Nacken: Das böse Wort von Insolvenzverschleppung macht bereits in Mainz die Runde. Eine solche wäre strafbar und ein Fall für den Staatsanwalt.