Mainz. Kurz vor der Landtagswahl im März 2011 triumphierte der damalige Wirtschaftsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering: Die privaten Pächter der Eifel-Rennstrecke hätten eine Million Euro Pacht gezahlt, das "Zukunftskonzept" funktioniere. Später forderten die Betreiber allerdings das Geld zurück und behaupteten in einem internen Positionspapier, sie hätten die Vorauszahlung nur auf Wunsch der Regierung und nur unter der Voraussetzung geleistet, dass ihnen im Gegenzug eine Tourismusabgabe über 3,2 Millionen Euro zufließe.
CDU-Fraktionsvize Alexander Licht folgert, für die damalige Zahlung habe es keine wirtschaftliche und vertragliche Grundlage gegeben. "Mit Absicht Wählertäuschung!" Diesen und den Vorwurf "Lug und Betrug!" schleudert Licht der Regierung am Donnerstag im Landtag entgegen.
Noch während Licht spricht, schreitet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Josef Bracht, ein und zückt eine Karte, die der Union die Geschäftsordnung erlaubt. Weil nur Ministerin Margit Conrad auf der gähnend leeren Regierungsbank sitzt, zitiert die CDU andere Verantwortliche ins Plenum. Plötzlich eilen auch Ministerpräsident Kurt Beck, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), Bildungsministerin Doris Ahnen und Justizminister Jochen Hartloff (beide SPD) herbei.
Licht muss aber dann erleben, wie seine Vorwürfe zerpflückt werden. Genüsslich zitiert SPD-Politiker Clemens Hoch aus einem Schreiben der privaten Pächter an ihre Mitarbeiter vom 7. Januar 2011, in dem sie selbst geschrieben hätten, zwei Millionen Euro für 2010 abführen zu können. Zudem habe es sehr wohl eine vertragliche Grundlage gegeben, denn laut Pachtvertrag seien 90 Prozent des Jahresergebnisses abzuführen gewesen.
Hoch läuft zur Hochform auf. "Die Verzweiflung bei der CDU muss riesengroß sein, wenn sie mit solchen Vorwürfen kommt und den Beweis schuldig bleibt." Lichts Aussagen seien "Dummgebabbel". Er habe einen Elfmeter schießen wollen, "aber leider keinen Ball dabei gehabt". Ähnlich argumentiert der Grüne Nils Wiechmann. "Wilde Behauptungen, mit keinem einzigen Beleg dokumentiert", schimpft er.
Innen-Staatssekretär Jürgen Häfner (SPD) argumentiert mit den gleichen Fakten wie Hoch und sagt: "Ihren Vorwurf weise ich entschieden zurück."fcg
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Erschwert die EU-Kommission eine Nürburgring-Schlichtung? Sollte es bei dem Tauziehen um millionenschwere Pachtzahlungen am Nürburgring zu einem schiedsgerichtlichen Verfahren kommen, wird auch über die strittige Spielbankabgabe (Tourismusabgabe) gesprochen. Denn die obersten Wettbewerbshüter Europas prüfen diese millionenschwere Abgabe, wenn sie die staatlichen Finanzspritzen von insgesamt 524 Millionen Euro zugunsten der Formel-1-Strecke in der Eifel und dem Freizeitpark unter die Lupe nehmen. Wäre also das Ergebnis eines Schiedsverfahrens daher von vornherein nur vorläufig? In der SPD geht man nicht davon aus. Das Kernargument: Im förmlichen Verfahren gehe es vor allem um das Binnenverhältnis von Land und der nahezu landeseigenen Nürburgring GmbH. Andere Beobachter ziehen diese Sichtweise in Zweifel, vor allem, wenn den privaten Pächtern Teile der Spielbankabgabe zugesprochen werden sollten. DB