Mainz. (ren) Angesichts begründeter Sorgen vor drohenden Millionen-Verlusten beim neuen Freizeit- und Geschäftszentrum am Nürburgring verstärken CDU und FDP ihren Aufklärungsdruck auf die Landesregierung. Die Neuauflage des Businessplans müsse so rasch wie möglich vorgelegt werden, dringen der parlamentarische CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Josef Bracht und Generalsekretär Josef Rosenbauer. Alle finanziellen Risiken des Landes und seiner Gesellschaften, die inzwischen 90 Prozent des mindestens 252 Millionen Euro schweren Projekts tragen, müssten auf den Tisch. Zudem fordert die CDU eine Begutachtung des Gesamtkonzepts durch unabhängige Fachleute.

Wie berichtet, ergeben sich aus der um 50 Millionen Euro auf 185 Millionen gestiegenen Kreditaufnahme der Ring GmbH für ihre Neubauten bis 2020 Verluste von 43 Millionen Euro. Das berechnete der Steuerzahlerbund anhand des Businessplans von 2007. "Das Schlimme ist, dass man dieser Regierung kein Wort mehr glauben kann", sagte Rosenbauer. Noch Ende Juni habe sich Ministerpräsident Kurt Beck vorbehaltlos mit dem dann gescheiterten "mysteriösen Finanzierungsmodell" und mit Ex-Finanzminister Deubel identifiziert. "Jetzt kann Beck sich nicht mehr seitwärts in die Büsche schleichen", so Bracht.

Die FPD erweitert derzeit ihren Fragenkatalog für den Haushalts- und Finanzausschuss am 25. August. "Wenn die Businesspläne überarbeitet werden, dann bedeutet das wahrscheinlich nicht, dass sich die Wirtschaftlichkeit des Projekts verbessert hat", sagt Fraktionschef Herbert Mertin. Bis dahin müssen aber schon 16 parlamentarische Anfragen der CDU fristgerecht beantwortet sein - was das Wirtschaftsministerium zusichert. Mit dem Nachbohren der Opposition habe man gerechnet, heißt es dort, "alles andere hätte überrascht". Die Landesregierung werde "alle erforderlichen Maßnahmen auf den Weg bringen, um den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.