Nürburgring-Pächter wollen Immobilien zurückgeben
Mainz · Am Nürburgring bahnt sich eine Einigung zwischen dem Land und den privaten Pächtern an. Es könnte ein Schiedsverfahren geben. Die Betreiber wollen sich offenbar bis Ende Oktober von der Rennstrecke zurückziehen.
Seit der Kündigung der Pachtverträge wegen ausgebliebener Pachtzahlungen Anfang Februar ringen SPD-Innenminister Roger Lewentz und die Pächter Jörg Lindner und Kai Richter mit ihren Anwälten darum, ob und wie die Trennung vollzogen wird. In die Gespräche hatte sich auch Ministerpräsident Kurt Beck eingeschaltet.
Am Freitag hieß es aus Regierungskreisen, die Verhandlungen befänden sich in der Endphase. Meldungen über eine Einigung wollte das Innenministerium allerdings nicht bestätigen. Kommende Woche diskutiert der Landtag über den Nürburgring. Bis dahin muss nach dem Willen der Fraktionen von Rot-Grün eine Lösung gefunden sein.
Nach Informationen des Volksfreunds bestehen Aussichten auf ein außergerichtliches Schiedsverfahren. Damit wäre eine langwierige und kostspielige juristische Auseinandersetzung vermieden. Das Land hatte eine Räumungsklage beim Landgericht Koblenz eingereicht, allerdings noch nicht zum Vollzug gebracht. Die Pächter hatten eine Schadensersatzklage angedroht.
Dem Vernehmen nach sind die privaten Betreiber bereit, bis Oktober die Immobilien an der Rennstrecke, die der nahezu landeseigenen Nürburgring GmbH gehören, zurückzugeben. Allerdings wohl nur unter der Voraussetzung, dass sie sich nach einer dann erfolgenden kompletten Neuausschreibung des Komplexes erneut bewerben können.
Laut Martin Stadelmaier (SPD), Chef der Staatskanzlei, wäre eine Ausschreibung hilfreich im EU-Beihilfeverfahren, weil man signalisieren könnte, dass eine grundlegende Neustrukturierung erfolge. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten das Verfahren im April förmlich eröffnet und vorläufig festgestellt, dass insgesamt 524 Millionen Euro verbotene Beihilfen an den Nürburgring geflossen sind. Das Land muss bis zum 15. Juni Stellung nehmen.
