Nürburgring: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Kühl oder Hering
Koblenz · Die Staatsanwaltschaft Koblenz sieht keine Anhaltspunkte für ein strafrechtliches Verhalten von (früheren) Mitgliedern der Landesregierung wie Ex-Wirtschaftsminister Hendrik Hering oder Ex-Finanzminister Carsten Kühl im Zusammenhang mit dem Zukunftskonzept für den Nürburgring.
"Von der Aufnahme von Ermittlungen war daher abzusehen", teilt der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse mit. Die Strafverfolger haben das Gutachten des Landesrechnungshofes zum Zukunftskonzept, das der damalige Wirtschaftsminister Hering 2010 entworfen hatte, sowie den Beschluss der EU-Kommission geprüft. Es ergäben sich daraus "keine Hinweise, dass die Verantwortlichen des Landes oder ihrer Gesellschaften vorsätzlich pflichtwidrig fremdes Vermögen geschädigt haben".
Der Rechnungshof hatte in seinem Gutachten behauptet, die spätere Insolvenz der Nürburgring GmbH sei schon 2010 absehbar gewesen. Die Staatsanwaltschaft sagt nun jedoch, das Land habe sich damals in allen Belangen auf die Empfehlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verlassen, die damals plausibel gewesen seien. Es gebe keine Hinweise dafür, dass die Annahmen aus der Sicht der Jahre 2009/2010 erkennbar zu optimistisch gewesen seien.
Hendrik Hering, vor einigen Wochen aufgrund der Nürburgring-Krise als SPD-Fraktionschef im Landtag ausgeschieden, sagt dem Volksfreund: "Ich fühle mich bestätigt, dass ich mir nichts vorzuwerfen habe." Die Staatsanwaltschaft habe sich "glasklar geäußert" und keinen Zweifel gelassen. Ihre Erkenntnisse stünden "in krassem Gegensatz zu dem, was der Rechnungshof behauptet hat".
Der ehemalige Finanzminister Carsten Kühl übt auf Volksfreund.Anfrage deutliche Kritik am Rechnungshof: "Der Rechnungshof hatte seinen Bericht so abgefasst, dass der Eindruck strafrechtlicher Relevanz entstehen musste. Insofern kann ich nachvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen vorgenommen hat." Er könne "die Motive des Rechnungshofes nicht nachvollziehen".
