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Null Toleranz für Reichsbürger in Rheinland-Pfalz

Null Toleranz für Reichsbürger in Rheinland-Pfalz

Das Land kündigt nach wilden Schüssen in Trier und anderen Vorfällen Konsequenzen an. Vor allem den Besitz von Waffen wollen die Sicherheitsbehörden genau prüfen.

Es ist Ende März, als in der Trierer Innenstadt Schüsse fallen. Ein 45-jähriger Mann bedroht mit einer Softairpistole Menschen, schießt mit schmerzhaften Kunststoffprojektilen um sich und trifft einen Passanten. Erst nach einer kurzen Verfolgungsjagd erwischt die Polizei den Täter, der den Hitlergruß zeigt und angibt, ein sogenannter Reichsbürger zu sein. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an - und sie sind spätestens seit Oktober 2016 in das Visier von Politik und Verfassungsschützern gerückt, als ein Reichsbürger im mittelfränkischen Georgensgmünd einen 32-jährigen Polizisten erschoss.

Dem Land liegen nun nach einer Auswertung erstmals genaue Zahlen vor , wie viele Reichsbürger in Rheinland-Pfalz leben. Und es sind mehr als gedacht. Rechnete das Ministerium noch im Oktober mit 100 Reichsbürgern, sind es nun nach Rücksprache mit Kommunalverwaltungen und Behörden 407, die der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz erfasst hat. 51 davon leben alleine in der Region Trier.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz warnt, dass manche der Reichsbürger nicht nur mit irren Schreiben und kruden Theorien aufwarteten, sondern gewalttätiger geworden seien. Sorgen bereitet ihm besonders der Waffenbesitz der Reichsbürger, weil dieser überdurchschnittlich hoch sei. Nach Erkenntnissen des Ministeriums dürfen 37 Reichsbürger eine Waffe tragen, das sei fast jeder zehnte. Ein Wert, der weit über dem Bundesschnitt liege.

Nun droht das Land mit Konsequenzen. Elmar May, Leiter des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, kündigt an, in Einzelfallprüfungen schnell entscheiden lassen zu wollen, ob Reichsbürgern die Waffen entzogen werden können. Lewentz kündigt eine "Null-Toleranz-Linie" an, die das Land gegen Reichsbürger durchsetzen wolle. "Man weiß nicht, ob sich eine weitere Eskalationsstufe entwickeln kann. Wir haben allen Grund, genau hinzuschauen." Es gehe für Behörden darum zu prüfen, wer zuverlässig eine Waffe tragen dürfe.

Der Mainzer Extremismusforscher Kai Arzheimer warnt, dass der Staat eine Bewaffnung von Reichsbürgern nicht tolerieren dürfe. CDU-Innenexperte Matthias Lammert nennt es sinnvoll, Einzelfälle unter die Lupe zu nehmen. Eine Verschärfung des Waffenrechts lehnt Lammert ab, spricht sich aber dafür aus, Verstöße von Reichsbürgern re8striktiv zu ahnden, wenn diese sich weigern, Steuern zu zahlen oder sich bei ihrer Verbandsgemeinde anzumelden. "Wir müssen die Szene ernst nehmen, die zu lange nur belächelt worden ist", sagt er.

Ein unbeschriebenes Blatt sind die Reichsbürger in Rheinland-Pfalz nicht: 87 Reichsbürger sind schon strafrechtlich in Erscheinung getreten, 16 davon wegen Körperverletzungen, teilt das Innenministerium mit.

Ein rechtsextremer Hintergrund wurde zwei Reichsbürgern nachgewiesen, es gebe auch mindestens zwei Mitarbeiter der Szene im kommunalen Dienst, heißt es aus dem Innenministerium. Bereits im Februar wurde ein Polizist aus der Region Trier vom Dienst suspendiert, weil er zu der Reichsbürger-Bewegung gehören soll.

WER IN RHEINLAND-PFALZ DIE REICHSBÜRGER SIND: Nach den Auswertungen des Landes sind Reichsbürger in Rheinland-Pfalz meistens männlich (69 Prozent) und älter als 50 Jahre (58 Prozent). Bundesweit soll es laut Verfassungsschutz 10.000 Reichsbürger geben.Mehr zum Thema

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