Nur geringe Strafe für Billens Tochter?
Mainz · Die Tochter des Eifeler CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen kann nach einem Beschluss des Landgerichts Landau offenbar mit einer milden Bestrafung rechnen. Sie hatte als Polizistin ihrem Vater geheime Informationen über umstrittene Nürburgring-Geschäftspartner beschafft.
Nur aus "Neugier und Besorgnis über Missstände am Ring" habe die Tochter im Polizeicomputer geforscht und die Unterlagen dem Vater für dessen politische Arbeit überlassen. Keinesfalls habe sie eine Presseberichterstattung bewirken wollen. Damit sei eine Veurteilung wegen Geheimnisverrats wahrscheinlich, nicht aber wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Der Fall sei von unterdurchschnittlicher Bedeutung, werten die Landauer Richter in ihrer Begründung.
Eine Veurteilung von Michael Billen halten die Richter für sehr unwahrscheinlich. Dieser habe als Landtagsabgeordneter und Mitglied des Untersuchungsausschusses wissen wollen, ob am Nürburgring Vertragspartner der Landesregierung strafrechtlich vorbelastet seien, und damit die Regierung kontrolliert, was seine Aufgabe sei.
Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt.
