Ohrfeigen aus Speyer

Der Nürburgring hat den Steuerzahler bislang 384 Millionen Euro gekostet. 80 Millionen könnten noch hinzukommen. Das stellt der Landesrechnungshof in einem neuen Gutachten fest. Die Prüfer kritisieren die misslungenen Rettungsversuche der Landesregierung vor der Insolvenz 2012.

Mainz. Freudestrahlend hat er 2010 als Wirtschaftsminister ein "Zukunftskonzept" für den Nürburgring vorgestellt. Aktuell dürfte Hendrik Hering das Lachen vergehen. Denn der Landesrechnungshof bewertet rückblickend, "dass mit einem Sanierungserfolg durch das Zukunftskonzept vernünftigerweise nicht gerechnet werden konnte". Eine schwere Ohrfeige aus Speyer für den SPD-Fraktionschef.
Die Prüfer entlarven, wie damals gerechnet wurde, um in der Öffentlichkeit eine optimistische Prognose abzugeben. Hering hatte erklärt, durch Pachteinnahmen aus dem Betrieb ließen sich mittelfristig die Investitionen für die Betonbauten an der Eifel-Rennstrecke refinanzieren.
Doch der Rechnungshof zeigt auf, dass die geplanten Besucherzahlen unrealistisch hoch gewesen seien. In den Planzahlen sei einfach die Lebensdauer der Anlagengegenstände verlängert worden. Und es sei darauf verzichtet worden, Zins und Tilgung für Gesellschafterdarlehen anzusetzen. Nötig gewesen wären jährlich Einnahmen von 24,5 Millionen Euro - die nie auch nur ansatzweise erreicht wurden.
Dass Hering damals den umstrittenen Düsseldorfer Kaufmann Kai Richter als Pächter des Rings ins Boot holte, rügen die Prüfer ebenfalls. Man habe sich auf dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Vertragstreue verlassen, obwohl man hätte gewarnt sein müssen.
Die zweite Watsche des Rechnungshofes ereilt Finanzminister Carsten Kühl (SPD). Sie betrifft die Finanzierung der 330 Millionen Euro, die an der Eifel-Rennstrecke investiert wurden.
Obwohl das Land für den Kredit haftete, den es bei der Landesförderbank ISB beauftragte, seien bei der Prüfung der Voraussetzungen "Anzeichen nicht beachtet worden, die auf ein Misslingen des Zukunftskonzepts hindeuteten", meint der Rechnungshof. Das Land habe auch "nicht hinreichend geprüft, ob die Finanzierung des Zukunftskonzepts mit EU-Recht vereinbar war". Es habe sich vor der Umsetzung nicht mit Brüssel abgestimmt.
Laut Rechnungshof haben die Nürburgringprojekte "den Landeshaushalt bisher mit Ausgaben von 384 Millionen Euro belastet". In den kommenden Jahren, sagen die Prüfer, "können noch mehr als 80 Millionen Euro Belastungen hinzukommen".
SPD-Fraktionschef Hendrik Hering verteidigt sich gegen die Kritik. Das Zukunftskonzept sei für ihn erfolgversprechend gewesen, weil ihm die Expertise einer der weltweit führenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zugrunde gelegen habe. Das Land habe sich bemüht, zu "retten, was noch zu retten war". Die Insolvenz 2012 habe "uns schmerzlich vor Augen geführt, dass uns dies leider nicht gelungen ist".
Der derzeit für den Ring verantwortliche Innenminister Roger Lewentz und Finanzminister Carsten Kühl kontern in einer ersten Stellungnahme, im Prüfbericht des Rechnungshofs habe "die komplexe Ausgangslage 2009/2010 nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden".Extra

Im Juli 2012 haben die Nürburgring-Gesellschaften Insolvenz angemeldet, nachdem zuvor die EU-Kommission dem Land versagt hatte, Rettungsbeihilfen zu leisten. In einem langwierigen Verkaufsprozess, für den die Insolvenzverwalter Thomas B. Schmidt und Jens Lieser die Verantwortung tragen, ist der Ring nach einer europaweiten Ausschreibung Mitte März für 77 Millionen Euro an den Düsseldorfer Autozulieferer Capricorn veräußert worden. Unterlegene Bieter wie die US-Technikfirma Nexovation, die nach eigenem Bekunden 150 Millionen Euro zahlen wollte, fühlen sich allerdings benachteiligt und haben Beschwerde in Brüssel eingelegt. Dort wird akribisch geprüft, ob der Verkaufsprozess rechtlich korrekt abgelaufen ist, was die Insolvenzverwalter betonen. Die Entscheidung ist schon mehrfach vertagt worden. Die Landesregierung geht davon aus, dass sie bis Ende Oktober fällt. Dann scheidet der amtierende EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia aus. Nexovation hat angekündigt, notfalls vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.fcgExtra

Eine Neuauflage von Rock am Ring wird es nicht in Mönchengladbach geben. Laut Konzertveranstalter Marek Lieberberg kommen nun noch zwei Standorte für das Festival infrage. Details nennt er noch nicht. Mendig ist im Gespräch. Mehr Infos: volksfreund.de/rockamring Extra

CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland fragt in einer ersten Stellungnahme: "War das Zukunftskonzept von Anfang an ein Täuschungsversuch?" Die Union werde den Bericht sorgfältig studieren und auswerten. FDP-Landeschef Volker Wissing kommentiert, die SPD habe am Nürburgring "nicht nur Millionen Steuergelder, sondern auch einen Teil der Handlungsfähigkeit des Staates vernichtet". Er hoffe, dass sich die SPD ihrem Versagen stelle. Der Wirtschaftsverband "Die jungen Unternehmer" befindet, "das Ausmaß an Fehlplanung und Verschwendung öffentlicher Gelder ist vor allem für junge Menschen im Land bitter". Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler sagt, der Bericht bestätige die Kritik seiner Partei, dass es "nicht Aufgabe eines Landes ist, eine Rennstrecke zu betreiben". Es gelte jetzt, "Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen".fcg