Online-Durchsuchungen für Landespolizei möglich

Online-Durchsuchungen für Landespolizei möglich

Als zweites Bundesland in Deutschland ermöglicht Rheinland-Pfalz seiner Polizei künftig Online-Durchsuchungen. Dies sieht die Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) vor, die der rheinland-pfälzische Landtag am Mittwoch in Mainz einstimmig beschloss. Sie tritt in Kürze in Kraft.

(dpa/lrs) - Bislang haben nur die Bundespolizei deutschlandweit und die bayerische Polizei im Freistaat dieses Recht bekommen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) betonte aber, dass zum Schutz der Freiheitsrechte der Bürger die Hürden für eine Online-Durchsuchung extrem hoch seien. So habe das Bundeskriminalamt diese Maßnahme noch kein einziges Mal ergriffen. Das neue Landesgesetz erlaube dafür auch kein Betreten und Durchsuchen einer Wohnung. Mit der Novellierung reagierten die Parlamentarier laut Bruch auf veränderte Bedrohungen wie etwa Terrorgruppen, die sich über die neuen Medien verständigen und sie auch zur Verschleierung ihrer Pläne nutzen.

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