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Opposition beschließt Antrag auf Ministeranklage

Opposition beschließt Antrag auf Ministeranklage

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP machen Ernst mit der geplanten Klage gegen Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD). Beide Fraktionen hätten einstimmig beschlossen, dass sie beim Landtag eine Ministeranklage gegen Bamberger beantragen, sagten Fraktionssprecher.

Die Anträge würden noch im Lauf des Tages eingereicht, dann müsse der Landtag einen Termin für eine Sitzung festlegen, sagte FDP-Fraktionschef Herbert Mertin. Nach Angaben der Fraktionen ist es der erste derartige Antrag in der Geschichte des Landes. Bamberger soll bei der Ernennung eines Richters die Landesverfassung verletzt haben. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen.