Opposition im Landtag bleibt am Ball und macht Druck auf den Justizminister

Opposition im Landtag bleibt am Ball und macht Druck auf den Justizminister

Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag verlangt Aufklärung von Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD), warum die Staatsanwaltschaft Koblenz nicht früher gegen die Ex-Finanzierungspartner für den Nürburgring ermittelt hat.

Mainz. (ren) CDU und FDP im rheinland-pfälzischen Landtag bleiben hartnäckig und machen weiter Druck auf Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD).

Anlass sind Äußerungen der Staatsanwältin Anke Posner von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt im Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre vom Freitag: Für sie sei ein Betrugsverdacht gegen Pinebeck-Manager Michael Merten "mit Händen zu greifen" gewesen. Zu dieser Einschätzung kam sie im Juni 2009 anhand von Informationen des Mainzer Landeskriminalamts. "Die Landesregierung muss die Gründe für das Handeln oder Nichthandeln der Staatsanwaltschaft darlegen", sagt Thomas Auler (FDP).

Die Staatsanwaltschaft Koblenz nahm erst Ende August 2009 Betrugsermittlungen auf. Anfang Juli war die Privatfinanzierung für den 330 Millionen Euro teuren Ausbau am Ring spektakulär gescheitert.

Bereits am Montag ist Justizminister Heinz Georg Bamberger als Zeuge vor den Untersuchungs-Ausschuss geladen.

"Wir erwarten von ihm eine Erklärung, wie es sein kann, dass Frankfurt den Fall ganz anders bewertet", sagt CDU-Fraktionschef und Ausschussobmann Christian Baldauf.

Überhaupt habe er langsam den Eindruck, dass Bedenken gegen das undurchsichtige Finanzmodell allgegenwärtig gewesen, aber "ab einer gewissen Stufe der Hierarchie" nicht mehr zugelassen worden seien.