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Opposition in Rheinland-Pfalz kritisiert Koalitionsvertrag der Ampel

Landespolitik : Die Opposition im Land wettert gegen die Genossen: „SPD bricht W-Lan-Versprechen an Schulen“

CDU, AfD und Freie Wähler zerpflücken den Koalitionsvertrag der Ampel. Wo es ihnen in der Regierung bis 2026 an Substanz fehlt.

Ist Malu Dreyer am 18. Mai erneut zur Ministerpräsidentin gewählt, kann sich die SPD-Politikerin auf einen heißen Tanz im Mainzer Landtag einstellen. Denn die Opposition, die dann die Rede der Triererin erwidern kann, beklagt den Koalitionsvertrag der Ampelparteien bereits laut. CDU-Landesgeneralsekretär Jan Zimmer schimpft vor allem über den Satz auf Seite 16, die Ampel wolle die kommunalen Träger unterstützen, den Schulen bis zum Ende des nächsten Schuljahres 2020/21 flächendeckend schnelles W-Lan zur Verfügung zu stellen. Noch im Wahlkampf habe die SPD versprochen, die Schulen bis Ende dieses Jahres mit schnellem Internet auszustatten. „Da ist nicht viel vom Versprechen geblieben. In der Bildungspolitik wird das Morgen in ein Gestern verwandelt“, sagt Zimmer. Er stört sich in der Bildungspolitik auch an der Entscheidung, die Thalfangerin Bettina Brück zur neuen Staatssekretärin zu machen. „Uns überzeugt diese Personalie nicht. Frau Brück ist in der Vergangenheit nicht mit wegweisenden oder innovativen Vorschlägen in der Bildungspolitik aufgefallen“, sagt er. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf vermisst auch feste Angaben zur genauen Unterrichtsversorgung, dem genauen Ausbau an Schulsozialarbeit und den exakten Ausgaben für Straßenbau im Koalitionsvertrag.

Joachim Streit, Fraktionschef der Freien Wähler, nennt den Koalitionsvertrag einen „Offenbarungseid der unterlassenen Chancen“. Der aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm in den Landtag wechselnde Streit vermisst Geld für Kommunen, Kitas und Schulen. Das 365-Euro-Ticket der Grünen greife zu kurz, wenn es nur für junge Menschen gelte und Klimaschutz für Ältere nur darin bestehe, höhere Stromrechnungen zu zahlen. AfD-Fraktionschef Michael Frisch kritisiert, der Koalitionsvertrag fülle „alten Wein in neue Schläuche“. Besonders der geplante drastische Ausbau der Windenergie sei ein Schlag ins Gesicht der Bürger. „Dass die FDP hier wieder einmal eingeknickt ist, zeigt, dass sie auch in dieser Ampel ein kleines Licht bleiben wird“, befindet der Trierer. Da sämtliche Ziele unter Finanzierungsvorbehalt stünden, sei die gesamte Vereinbarung ein „riesiges, wolkiges Luftschloss“.